Am 1. Januar 2018 ist das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts (BGBl. I 2017, 969) in Kraft getreten. Neben umfangreichen Änderungen des Bauvertragsrechts (siehe hierzu den Beitrag in unserem Newsletter im Januar 2018) hat das Gesetz auch zu grundlegenden Änderungen im Recht der allgemeinen kaufrechtlichen Sachmangelhaftung geführt und damit Bedeutung für sämtliche Kaufverträge. Die Neuregelungen, die für ab dem 1. Januar 2018 geschlossene Verträge gelten, werden im Folgenden dargestellt.

1. Aufwendungsersatzanpruch für Ein- und Ausbaukosten

Neu eingeführt wurde die Regelung des § 439 Abs. 3 BGB. Hiernach ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung, also der Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes des Kaufgegenstandes entweder durch Reparatur oder Lieferung einer neuen Sache, nunmehr verpflichtet, auch die Kosten für den Ausbau der mangelhaften und den Einbau des reparierten oder neu gelieferten Kaufgegenstandes zu übernehmen (Aufwendungsersatzanspruch). Dies setzt aber voraus, dass der Käufer den Kaufgegenstand entsprechend seinem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht hat. Beispiele aus der Rechtsprechung hierfür sind das Verlegen von Parkett und Fliesen oder die Montage einer Spülmaschine. Stellt der Einbau des Kaufgegenstandes durch den Käufer keine bestimmungsgemäße Verwendung dar, besteht kein Anspruch auf Übernahme der Aus- und Einbaukosten durch den Verkäufer. In jedem Fall beschränkt ist der Anspruch des Käufers auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen. Ausgeschlossen ist der Anspruch in dem Fall, dass der Käufer vor dem Einbau Kenntnis von der Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes hatte und diesen trotzdem einbaut. Gleiches gilt in dem Fall, dass der Käufer grob fahrlässig übersieht, dass der Kaufgegenstand mangelhaft ist. Der Käufer kann in dem Fall, dass ihm ein Anspruch auf Kostenübernahme durch den Verkäufer zusteht, den Aus- und Einbau auch selbst vornehmen und die Kosten vom Verkäufer ersetzt verlangen. Die Regelung kann in Verträgen mit Verbrauchern nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden (§ 476 Abs. 1 S. 1 BGB). Gegenüber Unternehmern ist (nur) eine Abbedingung in AGB unzulässig. Durch die Neuregelung werden die Rechte des Käufers deutlich erweitert.

2. Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllungskosten

Der Verkäufer schuldet, wenn der Kaufgegenstand mangelhaft ist, Nacherfüllung in Form von Nachbesserung, also Reparatur des Kaufgegenstandes, oder Nachlieferung, also Lieferung einer neuen mangelfreien Sache. Dem Verkäufer stand bislang das Recht zu, beide Varianten der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese unverhältnismäßige Kosten verursachten. Dem Käufer blieb dann nur die Möglichkeit, den Kaufpreis zu mindern oder insgesamt vom Kaufvertrag zurückzutreten. Dies hatte der EuGH für den Verbraucherverkehr als unzulässig angesehen. Nunmehr sieht § 475 Abs. 4 BGB für gewerbliche Verkäufer vor, dass diese nicht mehr die Nacherfüllung insgesamt, sondern lediglich die Übernahme des Teils der Kosten, die unverhältnismäßig sind, verweigern können. Macht der Verkäufer von diesem Recht Gebrauch, kann der Käufer sofort vom gesamten Kaufvertrag zurücktreten.

3. Allgemeiner Lieferkettenregress

Eine weitere bedeutsame Neuerung ergibt sich für den praktisch äußerst relevanten Fall der Lieferkette, wenn also mehrere Lieferverträge hintereinander geschaltet sind (Beispiel: Hersteller – Großhändler – Einzelhändler – Endabnehmer). Während bislang ein Regressanspruch des nachgelagerten Verkäufers in der Lieferkette gegenüber seinem Lieferanten nur dann bestand, wenn der gewerbliche Verkäufer an einen Verbraucher verkaufte, besteht dieser Anspruch gemäß § 445a BGB nun in jedem Fall, in dem eine neu hergestellte Sache verkauft wird. Der Verkäufer, der gegenüber seinem Vertragspartner zur Übernahme der Aus- und Einbaukosten verpflichtet ist, kann diese von seinem Lieferanten ersetzt verlangen. Praktische Bedeutung hat dies insbesondere für die Fälle, in denen auf der letzten Stufe kein Kauf-, sondern ein Werkvertrag geschlossen wird. Der Werkunternehmer ist nämlich seit jeher verpflichtet, das mangelhafte Material auf eigene Kosten aus- und das mangelfreie wieder einzubauen. Da er selbst mit seinem Lieferanten aber nur einen Kaufvertrag geschlossen hat, konnte er von diesem die Übernahme der Aus- und Einbaukosten nicht verlangen. Besorgt sich also der Bauunternehmer Material in einem Baustoffhandel, baut dieses bei seinem Kunden ein und wird dann von ihm zur Mangelbeseitigung aufgefordert, kann er von seinem Verkäufer die übernommenen Kosten ersetzt verlangen. Der Baustoffhändler seinerseits kann ebenfalls an seinen Lieferanten herantreten und ebenfalls eine Kostenübernahme verlangen.

Durch die hier nur im Überblick dargestellten Neuregelungen ergeben sich grundlegende Änderungen im kaufvertraglichen Gewährleistungsrecht. Außerdem werden neue Begriffe (Ausbau, Einbau) in das Gesetz eingeführt, für die bislang keine Definition existiert. Die Auslegung der neuen Vorschriften bleibt damit der Rechtsprechung überlassen. Bei der Gestaltung von Kaufverträgen sind die neuen Regelungen ab sofort unbedingt zu berücksichtigen.