Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom 21. Dezember 2016 (14 K 2029/13) entschieden, dass eine Gemeinde, die eine Schulmensa und ein Freibad verpachtet, insoweit zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

In dem Urteilsfall errichtete eine Gemeinde in den Jahren 2007 bis 2009 ein Gebäude mit einer Schulmensa, welche an ein Unternehmen verpachtet wurde. Zusätzlich wurde mit diesem Unternehmen vertraglich vereinbart, dass das Unternehmen eine monatliche Abgabestatistik erstellt und dafür eine Verwaltungspauschale von der Gemeinde erhält. Zudem verpachtete die Gemeinde ein Freibad an ein weiteres Unternehmen. Die Verpachtung des Freibades bedingte die Einhaltung der von der Gemeinde festgelegten Öffnungszeiten, die unentgeltliche Überlassung an Schulen und an die DLRG sowie an die Gemeinde einmal jährlich. Zwecks Aufrechterhaltung und Erfüllung der Bedingungen erhielt dieses Unternehmen einen jährlichen Zuschuss von der Gemeinde, welche sich zusätzlich zur Übernahme von Investitions- und Reparaturkosten verpflichtete. Die Gemeinde machte in Ihrer Umsatzsteuererklärung die Vorsteuer aus dem Bau der Schulmensa sowie aus dem Zuschuss an den Freibadbetreiber geltend. Mangels Vorliegens eines Betriebes gewerblicher Art versagte das Finanzamt den Vorsteuerabzug.

Das Finanzgericht widersprach der Entscheidung des Finanzamtes. Die Gemeinde übe selbstständig eine wirtschaftliche Tätigkeit aus. Die Verpachtung einer Schulmensa sowie eines Freibades seien keine hoheitlichen Tätigkeiten, sondern erfolge auf privatrechtlicher Grundlage. Die Zahlungen, die die Gemeinde jeweils an die Unternehmen leiste, stehen der Qualifizierung nicht entgegen. Die Verwaltungspauschale der Gemeinde an den Pächter der Schulmensa stelle eine Gegenleistung für die zu erstellenden Absatzstatistiken dar. Die Zuschüsse der Gemeinde an den Pächter des Freibades sind nach Auffassung des Finanzgerichts aufgrund der Erfüllung mehrerer Bedingungen als Entgelte für steuerbare Leistungen zu behandeln. Das Finanzamt hat gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt.