Die vom Bundeministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingesetzte Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts hat am 20. April 2020 ihren sog. Mauracher Entwurf – die Arbeit wurde in Schloss Maurach beendet – vorgelegt. Das umfangreiche Reformvorhaben geht auf den Koalitionsvertrag der Großen Koalition vom 7. Februar 2018 zurück und sieht zahlreiche Änderungen im Personengesellschaftsrecht vor. Personengesellschaften sind die offene Handelsgesellschaft (oHG), die Kommanditgesellschaft (KG), die Partnerschaftsgesellschaft und die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).

Hintergrund

Im Mittelpunkt der Reform stehen die Einführung eines Gesellschaftsregisters für die GbR, die Einschränkung des Beschlussmängelrechts bei fehlender Regelung im Gesellschaftsvertrag sowie die Öffnung der Personengesellschaften für alle freien Berufe. Dem Modernisierungsgedanken liegt das Bedürfnis einer Anpassung von Rechtswirklichkeit und Gesetzeslage zu Grunde. Das teilweise im 19. Jahrhundert kodifizierte Personengesellschaftsrecht bedarf der umfangreichen Aktualisierung, damit es den Bedürfnissen des modernen Wirtschaftslebens entspricht. Die Weiterentwicklung des Personengesellschaftsrechts, wie z. B. die Anerkennung der Rechts- und Grundbuchfähigkeit der GbR durch den BGH, soll nicht weiter nur den Gerichten obliegen. Der Mauracher Entwurf stellt hierfür einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar.

Einführung eines öffentlichen Gesellschaftsregisters für die GbR und Teilhabe an Umwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz

Der Gesetzentwurf der Expertenkommission sieht die Einführung eines öffentlichen Gesellschaftsregisters für die GbR vor. Hierbei soll es sich um ein Register ähnlich dem Handelsregister handeln. Eine Eintragung bleibt aber freiwillig. Mit dem Eintragungswahlrecht der GbR bezweckt die Kommission den Status quo – die Anerkennung der nicht eingetragenen GbR – beizubehalten und gleichermaßen Publizität herzustellen. Die Eintragung der GbR im Gesellschaftsregister soll allerdings Voraussetzung für die Eintragung von registrierungsfähigen Rechten in den betreffenden Objektregistern (z. B. Grundbuch, Schiffsregister, Patentregister, Markenregister) sein. Mit der Eintragung soll die GbR ebenso an Umwandlungen im Sinne des Umwandlungsgesetzes – also Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechseln – beteiligt sein können.

Einschränkung des Beschlussmängelrechts nach dem Vorbild des Anfechtungsmodells

Nach der aktuellen Gesetzeslage sind fehlerhafte Beschlüsse der Personengesellschaft regelmäßig nichtig. Die Nichtigkeit des fehlerhaften Gesellschafterbeschlusses wird häufig im Wege der allgemeinen Feststellungsklage gegen die anderen Gesellschafter geltend gemacht. Sie unterliegt dabei keiner Befristung, sondern lediglich den Grundsätzen zur Verwirkung. Verwirkung tritt ein, wenn ein Recht vom Berechtigten über längere Zeit nicht geltend gemacht worden ist und der andere Teil sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einstellen durfte und sich auch tatsächlich drauf eingestellt hat, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Hierdurch ergeben sich für die Gesellschaft verschiedene Probleme, wenn die Gesellschafter nicht durch gesellschaftsvertragliche Regelungen Vorsorge getroffen haben. Die Kommission übernahm daher das aktienrechtliche Anfechtungsmodell der §§ 241 ff. AktG. Zukünftig soll also zwischen anfechtbaren und nichtigen Gesellschafterbeschlüssen unterschieden werden, mit der Folge, dass die gegen die Gesellschaft zu richtende Anfechtungsklage in einer ab Mitteilung des Beschlusses laufenden dreimonatigen Frist zu erheben ist. Gesellschaftsvertraglich kann die Anfechtungsfrist auf bis zu einen Monat verkürzt werden. Die Regelung soll für GbR, oHG, KG und Partnerschaftsgesellschaft gleichermaßen gelten.

Zugang für Freiberufler – Öffnung der Personengesellschaften für freie Berufe

Eine weitere Neuerung stellt die Öffnung der Personengesellschaften für alle freien Berufe dar. Es ist vorgesehen, die Personenhandelsgesellschaften für zum Beispiel Ärzte, Rechtsanwälte und Steuerberater zu öffnen und es den jeweiligen Berufsgruppen zu erlauben, ihre Haftung für Verbindlichkeiten anders einzuschränken als dies bei einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung der Fall ist.

Es bleibt abzuwarten, ob der vorgesehene Zeitplan des Reformvorhabens eingehalten werden kann und der Mauracher Entwurf bis zum Ende der Legislaturperiode, also bis Ende Oktober 2021, in geltendes Recht umgesetzt wird.