Wir alle sind damit beschäftigt, die wirtschaftlichen, sozialen, persönlichen und sonstigen Folgen der Corona-Pandemie in unserem wirtschaftlichen und persönlichen Umfeld abzuschätzen und mit unseren Möglichkeiten zu überwinden oder zumindest abzumildern.

Die Bundesregierung und auch das Parlament tun sehr viel dafür, um mit den ihnen zur Verfügung stehenden Maßnahmen die Folgen für die Wirtschaft und auch allgemein des öffentlichen Lebens so gering wie möglich zu halten. Nach der insbesondere in den ausländischen Medien veröffentlichten Meinung ist dies in Deutschland viel besser als in den meisten anderen Staaten gelungen.

Auf dem Gebiet des Steuerrechts ist jetzt das „Zweite Corona-Steuerhilfegesetz“ vom Kabinett verabschiedet worden und soll – hoffentlich am 29. Juni dieses Jahres – vom Bundesrat und Bundestag ratifiziert werden. Das Gesetz sieht 12 steuerliche Maßnahmen vor, die zu finanziellen Entlastungen bei Unternehmen und Privatpersonen führen sollen. Eine Maßnahme betrifft aber auch das Steuerstrafrecht, damit rechtswidrig erlangte Vorteile nicht so schnell verjähren und die Steuervorteile zurückgefordert werden können. Da das Gesetz am 1. Juli 2020 in Kraft treten soll, ist die Zeit für die Umsetzung insbesondere für die befristete Herabsetzung der Umsatzsteuersätze von 19 % auf 16 % und 7 % auf 5 % in vielen Fällen allerdings sehr kurz und nach Ansicht von Betroffenen und auch unserer Meinung nach viel zu knapp. Der Steuerberaterverband hat in einem eindringlichen Schreiben das Finanzministerium gebeten (fast angefleht!), insbesondere formelle Nachweiserfordernisse bei der Rechnungsschreibung und deren Verbuchung möglichst zu vereinfachen. Zur Vorbereitungszeit von weniger als einem Monat hat der Bundesfinanzminister allerdings bereits erklärt, dass er damit der Wirtschaft und insbesondere dem Einzelhandel einen Gefallen tun wollte, damit die Käufer ihre Kaufentscheidung nicht über einen längeren Zeitraum zurückhalten und damit das Anlaufen des Wirtschaftskreislauf weiter hemmen.

Seit dem Zeitpunkt der erstmaligen Veröffentlichung der beabsichtigten Umsatzsteuerminderung haben wir von Ihnen, unseren Mandant*innen, viele Einzelfragen zu deren Auswirkung erhalten. Sie haben in vielen Fällen von uns Antworten bekommen, eventuell leider nicht auf alle Fragen. Wir warteten nämlich auch sehnsüchtig auf Antworten aus dem Finanzministerium, wo die Beamt*innen dafür bereits Nachtschichten eingelegt hatten, wie ihr Chef am 12. Juni dieses Jahres stolz mitgeteilt hat. Am 15. Juni lag uns der Entwurf eines BMF-Schreibens vor.

In der Tag- und Nachtarbeit wurden auf 18 (!) Seiten viele Antworten gegeben.

Wenn man dann noch bedenkt, dass die Umsatzsteuersenkung nur für sechs Monate Bestand haben soll, dann stellt sich doch die Frage, ob der erwartete Aufschwung für die Wirtschaft damit erreicht werden kann. Die insbesondere für den Einzelhandel anfallenden Kosten für Umettiketierung der Waren und die Umstellung der Kassen decken sich in vielen Fällen gerade mit dem Vorteil aus den Steuersenkungen, sodass aus betriebswirtschaftlicher Sicht der Unternehmen eine Weitergabe der Senkung als Preisminderung eigentlich nicht gerechtfertigt ist.

Das Bundeskabinett schätzt dagegen den Verwaltungsaufwand in den Bundesländern für die Minderung und Erhöhung der beiden Steuersätze auf einmalig EUR 2 Mio. Dieser Betrag wird sich aus der Sicht eines Praktikers sicherlich als Wunschdenken herausstellen, aber wir werden die tatsächlichen Kosten dafür gar nicht erfahren.