Am 28. September 2020 wurden die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 („JStG 2020“) veröffentlicht. Dabei enthält diese Empfehlung, die immerhin 172 Seiten umfasst, einige Ergänzungen zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung.

Umsetzung der ATAD-Richtlinie bzw. des ATAD-Umsetzungsgesetzes

Dazu gehört insbesondere die Empfehlung, dass die sog. ATAD Richtlinie ohne Anpassungen und damit 1:1 ins nationale Gesetz übernommen werden soll. Im Wesentlichen entsprechen die Vorschläge dabei dem Referentenentwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes vom 24.03.2020. Abweichend dazu sieht die Empfehlung keine Änderung des § 6 AStG vor, eine Absenkung des Niedrigsteuersatzes auf 15% sowie eine erstmalige Anwendung des § 4k-EStG-E ab 2021 vor.

Änderungen des Einkommensteuergesetzes

Zudem enthält die Empfehlung weitere Vorschläge zur Änderung des EStG, wie z. B. die Erweiterung der Begriffs der anschaffungsnahen Herstellungskosten (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG), die Erhöhung der Grenze für sofort abschreibbare geringwerte Wirtschaftsgüter in § 6 Abs. 2 EStG und die Abschaffung des Sammelpostens des § 6 Abs. 2a EStG sowie eine Abschaffung des § 17 Abs. 2a und 20 Abs. 6 Sätze 5 und 6 EStG, was aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit bei der Anwendung dieser Regelung aus Sicht der Beratungspraxis ausdrücklich zu begrüßen wäre. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, dass Lohn- und Einkommensersatzleistungen erst nach Berücksichtigung eines Freibetrages von 6.000 € dem Progressionsvorbehalt i. S. d. § 32b EStG unterliegen (§ 32b Abs. 6 EStG-E), § 7b EStG angepasst wird.

Weitere Vorschläge: Arbeitszimmer, Absenkung der Zinssätze

Zudem bitten die Ausschüsse um Prüfung, ob die Voraussetzungen für die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für den Arbeitsplatz in der eigenen oder gemieteten Wohnung in § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG angepasst und der gesetzliche Zinssatz von derzeit 6% pro Jahr auf 3% pro Jahr gesenkt werden kann. Darüber hinaus sieht die Empfehlung in § 147b AO eine Verordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von Schnittstellen und der Datenspeicherung zugunsten des BMF vor.

Zeitlicher Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens

Der Bundestag wird voraussichtlich am 9. Oktober 2020 darüber entscheiden, inwieweit er diese Empfehlungen übernimmt. Aufgrund des Umfangs der Empfehlung (insbesondere der vorgeschlagenen Änderungen des AStG) bleiben die Entscheidung des Bundesrates und der weitere Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zum „JStG 2020“ mit Spannung abzuwarten.