Der Bundesrat hat am 29. November dem „Jahressteuergesetz 2019“ zugestimmt. Auf einige wichtige umsatzsteuerliche Änderungen, die am Tag nach der Verkündung beziehungsweise am 1. Januar 2020 in Kraft treten, gehen wir nachstehend kurz ein.

Quick Fixes:
In der Vergangenheit haben wir bereits darüber berichtet, dass das Mehrwertsteuerrecht auf Unionsebene einer umfangreichen Reform unterzogen wird, die sich über mehrere Jahre zieht. Am Beginn dieser Reform stehen die sogenannten Quick Fixes, die zum 1. Januar 2020 in das nationale Umsatzsteuerrecht übernommen werden:

  • Reihengeschäfte: Die Regelungen zum umsatzsteuerlichen Reihengeschäft werden europaweit vereinheitlicht. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Zuordnung der warenbewegten Lieferung grenz-überschreitender Reihengeschäfte innerhalb der EU. Die nationalen gesetzlichen Regelungen ergeben sich zukünftig aus dem neu geschaffenen § 3 Abs. 6a UStG. Die Regelungen zum innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft i. S. d. § 25b UStG bleiben (unverändert) bestehen.

  • Innergemeinschaftliche Lieferungen: Neue materiell-rechtliche Voraussetzungen für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen sind das Vorliegen einer gültigen Umsatzsteueridentifikationsnummer im Zeitpunkt der Lieferung sowie die Übermittlung einer ordnungsgemäßen Zusammenfassenden Meldung. Außerdem wurde eine Vereinheitlichung der für die Steuerbefreiung erforderlichen Belegnachweise vorgenommen.

  • Konsignationslager: Lieferungen in ein Konsignationslager im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, also ein Lager des Lieferanten in der Nähe des Kunden, werden erstmals einheitlich in der Europäischen Union geregelt. Warenlieferungen an Abnehmer im Übrigen Gemeinschaftsgebiet über ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet belegenes Konsignationslager werden künftig unter den weiteren gesetzlichen Voraussetzungen als innergemeinschaftliche Lieferung beurteilt. Diese Neuregelung, die in den neu eingeführten § 6b UStG aufgenommen wird, führt dazu, dass bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen keine Registrierungspflicht im EU-Ausland besteht. Voraussetzung für die Anwendung der Konsignationslagerregelung ist die Erfüllung umfassender Aufzeichnungspflichten.

Über die Quick Fixes werden wir kurzfristig detaillierter gesondert informieren.

Ermäßigter Steuersatz für E-Publikationen:

Zukünftig findet für E-Publikationen (E-Books, E-Zeitschriften) der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 7 % Anwendung. Bestehen die Veröffentlichungen im Wesentlichen aus Videoinhalten oder hörbarer Musik, ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ausgeschlossen.

Ausfuhrlieferungen:
Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr werden künftig erst ab einem Rechnungsbetrag über EUR 50 freigestellt.
 
Margenbesteuerung bei Reiseleistungen:
Die Sonderregelungen für Reiseleistungen gelten zukünftig nicht mehr nur bei Leistungen gegenüber Nichtunternehmern, sondern werden auf Reiseleistungen, die für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind, ausgeweitet.

Ort der unentgeltlichen Wertabgaben:

Der Ort der unentgeltlichen Wertabgaben hat sich bisher nach § 3f UStG bestimmt. Danach war dieser entweder dort, wo der Unternehmer sein Unternehmen betreibt oder an der Betriebsstätte des Unternehmers. Für den § 3f UStG fehlt eine unionsrechtliche Grundlage aufgrund dessen dieser aufgehoben wird. Zukünftig bestimmt sich der Ort unentgeltlicher Wertangaben analog den Grundsätzen zu entgeltlichen Leistungen.

Ermäßigter Steuersatz für Erzeugnisse der Monatshygiene:

Für bestimmte Erzeugnisse der Monatshygiene findet der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 7 % Anwendung.

Missbrauchsbekämpfung:
Unternehmer, die an einer Steuerhinterziehung beteiligt waren und dies wussten oder hätten wissen müssen, sollen gemäß § 25f UStG vom Vorsteuerabzug und der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen für den entsprechenden Umsatz ausgeschlossen werden.

Fiskalvertreter:
Fiskalvertreter sind künftig verpflichtet, vierteljährliche Voranmeldungen abzugeben. Außerdem ist der Umsatzsteuerjahreserklärung eine Aufstellung über alle vertretenen Unternehmen und deren Bemessungsgrundlage beizufügen.

Kostenteilungsgemeinschaften:
Unter bestimmten Voraussetzungen findet eine Steuerbefreiung für Gemeinwohl dienende Tätigkeiten An-wendung.

International – Niederlande:
Nachrichtlich weisen wir darauf hin, dass in den Niederlanden registrierten Einzelunternehmern durch die zuständige niederländische Behörde zum 1. Januar 2020 neue Umsatzsteuer-Identifikationsnummern erteilt werden, die verpflichtend für innergemeinschaftliche Umsätze zu verwenden sind. In Deutschland registrierte Unternehmer, die mit niederländischen Einzelunternehmern innergemeinschaftliche Umsätze tätigen, sind verpflichtet, ab dem 1. Januar 2020 die neue Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu verwenden. In diesem Zusammenhang empfehlen wir noch einmal, Umsatzsteuer-Identifikationsnummern regelmäßig mittels qualifizierter Bestätigungsabfragen zu überprüfen.