Im Zusammenhang mit der Anschaffung von Gebäuden und ihrer anschließenden Renovierung kommt es immer wieder zu Streitigkeiten über die Einordnung der Instandsetzungskosten als anschaffungsnahe Herstellungskosten, die gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu den Anschaffungskosten zu rechnen sind und keinen sofort abzugsfähigen Aufwand darstellen. Ob diese Einordnung korrekt ist, muss geklärt werden, wenn diese Kosten in den ersten 3 Jahren nach der Anschaffung anfallen und mehr als 15 % der Anschaffungskosten ausmachen.

In der Vergangenheit hatte der Bundesfinanzhof (BFH) die Zusammenrechnung verschiedener Kostenarten (z. B. größere Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen sowie Schönheitsreparaturen) nur dann verlangt, wenn die Kosten in einem engen räumlichen, zeitlichen und sachlichen Zusammenhang angefallen sind. Diese Auffassung hat der BFH jetzt aufgegeben und seine verschärfende Meinung zu diesem Thema in drei Urteilen veröffentlicht. Für die Aktivierung der Kosten macht er keinen Unterschied mehr zwischen den im Gesetz genannten Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen und unabhängig davon – auch mit zeitlichem Abstand – vorgenommenen Schönheitsreparaturen. Unter diese Schönheitsreparaturen rechnet er insbesondere das Tapezieren und Streichen von Decken, Wänden und Böden sowie von Heizkörpern, Türen und Fenstern. Von dieser Zusammenrechnung ausgenommen bleiben nur Kosten, die regelmäßig in jedem Jahr anfallen. Hierunter können nur sehr geringe Kosten fallen, wie z. B. Aufwendungen für die Wartung der Heizung oder die Überprüfung von Brandschutz- oder Einbruchmeldeanlagen. Der BFH lehnt es auch ab, bestimmte Instandsetzungsmaßnahmen aus der „15 %-Grenze-Regelung“ herauszunehmen und sofort zu aktivieren. Es besteht daher nicht die Möglichkeit, die übrigen Aufwendungen durch diese Aktivierung unterhalb der 15 %-Grenze zu halten.

Aus Beratersicht ergibt sich durch diese verschärfte Rechtsprechung nur die – unbefriedigende – Empfehlung, geplante Renovierungen so weit wie möglich zu verschieben, um die 3-Jahres-Grenze zu vermeiden. Ansonsten bleibt nur zu hoffen, dass die Finanzverwaltung diese Rechtsprechung erst in Zukunft mit einer angemessenen Übergangsfrist anwendet.