In vielen Fällen dient die Rechtsform einer GmbH & Co. KG dazu, Vermögen dieser Gesellschaft weiterhin als betriebliches Vermögen eines Gewerbebetriebes zu definieren, obwohl eine originäre gewerbliche Tätigkeit der Gesellschaft nicht (mehr) vorliegt. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen ein Gewerbebetrieb aufgegeben wurde und das bisherige Betriebsgrundstück verpachtet wird oder auch das Halten von Vermögensanlagen in der GmbH & Co. KG, um die Aufdeckung stiller Reserven zu vermeiden.

In der Gesellschaftsrechtspraxis hat sich hierzu durchgesetzt, dass die GmbH & Co. KG in der Weise strukturiert wird, dass die Kommanditgesellschaft selbst alle Anteile an ihrer Komplementärin, der GmbH, hält. Diese Handhabung wird von den Senaten für Gesellschaftsrecht des Bundesgerichtshofs (BGH) akzeptiert (vgl. BGH-Urteil vom 16. Juli 2007 – II ZR 109/06) und dient dem einfacheren und praktischeren Umgang mit dieser Gesellschaftskonstruktion.

In der Gesellschafterversammlung der GmbH tritt in diesen Fällen die Kommanditgesellschaft als einzige Gesellschafterin auf. Diese wird aber nach § 164 HGB wiederum von ihrer Komplementärin, der GmbH, vertreten. Zur erleichterten Abwicklung dieser Vertretungsregelung wird deshalb häufig im Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft abweichend von der HGB-Regelung vereinbart, dass die Kommanditisten die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte an der Komplementärin in deren Gesellschafterversammlung übernehmen.

Diese Regelung in einem Gesellschaftsvertrag einer Einheits-GmbH & Co. KG sah ein Finanzamt als Grund dafür an, dass die gewerbliche Prägung der GmbH & Co. KG entfallen war, mit der Folge, dass aus dem Betriebsvermögen dadurch zwangsweise durch Betriebsaufgabe Privatvermögen wurde. Dieser Wechsel in der Zuordnung des Vermögens hätte zur Aufdeckung der in den Grundstücken der Gesellschaft enthaltenen stillen Reserven geführt. Diese Rechtsfolge ergab sich aus der Anwendung von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG, weil das Finanzamt nunmehr die Kommanditisten als geschäftsführungsbefugt ansah und nicht mehr die GmbH.

Das von der GmbH & Co. KG angerufene Finanzgericht (FG) und auch der BFH waren jedoch anderer Ansicht (BFH vom 13. Juli 2017 – IV R 42/14). Sie sahen keine generelle Abänderung der alleinigen Geschäftsführungsbefugnis der GmbH, sondern nur die auf die Verwaltung des GmbH-Anteils begrenzte Übertragung dieses Rechts auf die Kommanditisten. Die gewerbliche Prägung der GmbH & Co. KG bleibt daher auch bei einer Einheits-GmbH & Co. KG erhalten. Um Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung zu vermeiden, sollte für die Übertragung der Geschäftsführungsrechte auf die Kommanditisten die vom BFH im Urteilstext angeführte Regelung im Gesellschaftsvertrag angewendet werden.