Seit dem Veranlagungszeitraum 2008 kann die Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe abgezogen werden, wird dafür aber pauschalisiert auf die Einkommensteuer angerechnet. Bei Personengesellschaften erfolgt die Anrechnung für die Gesellschafter „nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels“. Dies führt häufig zu Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt, weil dabei Vorweggewinne, Tätigkeitsvergütungen und ähnliche Vergütungsbestandteile, die auch der Gewerbesteuer unterliegen, nicht berücksichtigt werden.

Mit seinem Urteil vom 14. Januar 2016 hat der Bundesfinanzhof (BFH) aber eine Entscheidung zur Anrechnung bei unterjährigem Gesellschafterwechsel getroffen, die zu erheblichen Nachteilen für ausscheidende Gesellschafter führen kann.

Der BFH entschied, dass nur die Gesellschafter, die zum Zeitpunkt des Entstehens der Gewerbesteuer noch Mitunternehmer sind, die Anrechnung erhalten können. Die Gewerbesteuer entsteht aber erst mit dem Ende des Veranlagungszeitraumes, i. d. R. des Kalenderjahres. Ist ein Gesellschafter also vorher aus der Gesellschaft ausgeschieden, dann erhält er infolgedessen keinen Anteil an der Gewerbesteuer zugerechnet, obwohl sein bis zum Ausscheiden erwirtschafteter Gewinnanteil auch um die Gewerbesteuer vermindert ist. Das Gleiche gilt für einen Gesellschafter, der seinen Gesellschaftsanteil im Laufe des Wirtschaftsjahres verringert hat: Er erhält nur den Anteil an der Gewerbesteuer zugerechnet, der auf seinen verringerten Gewinnanteil entfällt. Der Erwerber des Anteils erhält einen entsprechend höheren Anteil. Handelt es sich dabei allerdings um eine Kapitalgesellschaft, geht die Anrechnung verloren, denn diese Gesellschaften zahlen keine Einkommensteuer.

Dieses Urteil führt dazu, dass im Rahmen von Veräußerungen von Personengesellschaftsanteilen zwischen den Parteien die jeweilige Gewerbesteuerbelastung mit ihrem Entlastungspotenzial erörtert und gegebenenfalls über eine entsprechende Kaufpreisanpassung verhandelt werden muss.