Seit dem Jahr 2009 unterliegen private Kapitaleinkünfte einem gesonderten Steuersatz in Höhe von 25 %. Dieses Konstrukt wird auch als Abgeltunsgsteuer bezeichnet. Um jedoch Steuergestaltungen zu vermeiden, definierte der Gesetzgeber bestimmte Ausnahmen, bei denen der Abgeltungssteuersatz nicht in Anspruch genommen werden kann. Stattdessen müssen die Kapitalerträge mit dem oftmals deutlich höheren persönlichen Einkommensteuersatz versteuert werden.

Eine solche Ausnahme liegt vor, wenn die Kapitalerträge aus einem an eine Gesellschaft gewährten Darlehen stammen, wobei der Darlehens-geber zugleich Gesellschafter der Kapitalgesellschaft mit einer Beteiligung von mindestens 10 % ist. Gleiches gilt zudem, sofern das Darlehen von einem dem Anteilseigner nahe stehenden Person stammt.

Anfang 2016 hatte die Finanzverwaltung in einem entsprechenden Schreiben klargestellt, dass sich die 10-%-Grenze sowohl auf unmittelbar als auch auf mittelbar beteiligte Anteilseigner bezieht. Diese Ansicht wurde von der herrschenden Literaturmeinung sehr kritisch betrachtet.

Mit einem jüngst veröffentlichten Urteil vom 20. Oktober 2016 bezog nun der BFH hierzu Stellung. In dem zu beurteilenden Fall war die Darlehensgeberin, eine natürliche Person, zu 10,86 % an einer Kapitalgesellschaft beteiligt, an der ihr Ehemann weitere 54,33 % der Anteile hielt. Diese Kapitalgesellschaft war wiederum Mehrheitsanteilseignerin mit 94 % an einer weiteren Kapitalgesellschaft. An diese Unterkapitalgesellschaft vergab die Klägerin ein Darlehen, für das sie Zinsen erhielt. Während das Finanzamt aufgrund der bestehenden Beteiligungsstruktur die Zinseinnahmen mit dem persönlichen Steuersatz versteuerte, klagte die Darlehensgeberin auf Ansatz des gesonderten Steuersatzes.

Das oberste deutsche Steuergericht gab der Klägerin Recht und entschied damit gegen die Finanzverwaltung. So sei die im Gesetz genannte Beteiligungsgrenze in Höhe von mindestens 10 % ausdrücklich nur auf unmittelbar beteiligte Personen anzuwenden. Sofern eine Anwendung dieser Regelung ebenfalls für mittelbar beteiligte Personen gelten soll, müsste dies ausdrücklich dem Gesetzeswortlaut zu entnehmen sein, was nicht der Fall ist.

Überraschend war die weitergehende Begründung des BFH, wonach auch der Ausnahmetatbestand der nahe stehenden Person nicht greift. Als „nahe stehend“ in Bezug auf eine Kapitalgesellschaft gilt nach Ansicht des Gerichts nur, wer einen beherrschenden Einfluss auf diese ausüben kann. Das ist grundsätzlich bei Besitz der mehrheitlichen Stimmrechte der Fall oder bei besonderen Umständen, die auf eine Beherrschung der Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschafterversammlung der Kapitalgesellschaft schließen lassen. Die Ehe mit dem Hauptanteilseigner reichte dem BFH nicht aus, um die Klägerin als nahe stehende Person zu der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft einzustufen.

Dieses Urteil führt dazu, dass ein Aus-schluss der Besteuerung von Zinserträgen mit dem Abgeltungssteuersatz bei Gesellschafterdarlehen für einen unmittelbar beteiligten Gesellschafter bereits bei Innehaben von 10 % der Anteile greift. Bei einem mittelbaren Gesellschafter dagegen kann der gesonderte Steuersatz erst bei einer Mehrheitsbeteiligung an der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft versagt werden. Hierdurch entsteht eine Ungleichbehandlung, die der BFH mit der Definition der nahe stehenden Person begründet.

Mittelbare Anteilseigner, die ein Darlehen an eine Kapitalgesellschaft geben möchten, sollten eine Anwendung der Abgeltungssteuer prüfen und ggf. entsprechend gegenüber dem Finanzamt erklären, da eine Besteuerung mit 25 % oftmals vorteilhafter ist. Zudem sollte bei allen schwebenden Rechtsbehelfs- und Finanzgerichtsverfahren auf dieses Urteil verwiesen werden.

Ansonsten bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung ihre Auffassung ändert oder der Gesetzgeber nun nachbessert und die mittelbare Beteiligung ebenfalls in die entsprechende Norm mit dem Wortlaut aufnehmen wird.