Die Bundesregierung hat am 31. Juli 2019 den Gesetzesentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2019 „JStG 2019“) beschlossen. Der dazu gehörige Referentenentwurf des BMF wurde bereits am 8. Mai 2019 veröffentlicht.

Seit dem 20. September 2019 liegt nunmehr Stellungnahme des BR zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum „JStG 2019“ liegt vor, der kann auf der Homepage des Bundesrates heruntergeladen werden. Diese Stellungnahme umfasst immerhin 126 Seiten und beinhaltet ca. 92 Punkte (Änderungsvorschläge und Prüfbitten). Ein Änderungsvorschlag der BR ist beispielsweise, dass die vorgeschlagene Änderung von § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG-E gestrichen wird und auch keine normspezifische Definition der Anschaffungskosten in § 17 EStG eingefügt wird (siehe dazu ausführlich).

Zwischen dem Referenten- und Gesetzesentwurf bestehen folgende wesentliche Abweichungen:

  • Die Änderungen im Bereich des Grunderwerbsteuergesetzes werden in ein eigenes Gesetzgebungsverfahren ausgelagert und sind daher nicht mehr Bestandteil des Entwurfs. Den abgeleiteten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes hat die Bundesregierung ebenfalls am 31. Juli 2019 beschlossen. Dieser enthält die bereits vorgestellten Maßnahmen zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen in der Grunderwerbsteuer (Absenkung der 95%-Grenze in den Ergänzungstatbeständen auf 90%, Einführung eines neuen Ergänzungstatbestand zur Erfassung von Anteilseignerwechseln in Höhe von mindestens 90% bei Kapitalgesellschaften, Verlängerung der Fristen von fünf auf zehn Jahre, Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage auf Grundstücksverkäufe im Rückwirkungszeitraum von Umwandlungsfällen, Verlängerung der Vorbehaltensfrist in § 6 GrEStG auf fünfzehn Jahre, Aufhebung der Begrenzung des Verspätungszuschlags). Die Regelungen zur Absenkung der Beteiligungsgrenzen und Verlängerung von Fristen sollen am 1.1.2020 in Kraft treten und so grundsätzlich auf nach Ablauf des 31.12.2019 verwirklichte Erwerbe Anwendung finden.
  • Neu in den Entwurf wurde eine Änderung des § 17 Abs. 2a EStG-E aufgenommen. In dieser Regelung werden die Anschaffungskosten von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften in Anlehnung an § 255 HGB definiert. Teil dieser Definition ist eine beispielhafte, nicht abschließende Aufzählung möglicher nachträglicher Anschaffungskosten in Satz 3. Zu diesen sollen offene und verdeckte Einlagen in die Kapitalgesellschaften (z. B. in Form von Nachschüssen), Darlehensverluste, wenn bereits die Gewährung des Darlehens oder das Stehenlassen in einer Krise der darlehensnehmenden Kapitalgesellschaft gesellschaftsrechtlich veranlasst war sowie Ausfälle von Bürgschaftsregressforderungen und vergleichbaren Forderungen, soweit die Hingabe oder das Stehenlassen der betreffenden Sicherheit gesellschaftsrechtlich veranlasst war, gehören. Diese Regelung soll erstmals für Veräußerungen i.S. von § 17 Abs. 1, 4 oder 5 EStG nach dem 31.07.2019 (Datum des Kabinettsbeschlusses) anzuwenden sein. Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist eine Anwendung auch für frühere Veräußerungen möglich. Diese Gesetzesänderung soll sicherstellen, dass die Verluste auf Gesellschafterdarlehen auch nach dem MoMiG steuerlich berücksichtigt werden können. Mit dieser Neuregelung reagiert der Gesetzgeber auf die Urteile des BFH (Az. IX R 36/15 und IX R 5/15), nach welcher die Verluste bzw. die Inanspruchnahme aus Finanzierungshilfen des Gesellschafters nach Aufhebung des  Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung des Gesellschafters i.S.d. § 17 EStG führen können. Die Regelung steht im Zusammenhang mit der angedachten Änderung von § 20 Abs. 2 EStG, nach welcher die Verluste aus privaten Darlehen steuerlich nicht berücksichtigt werden sollen.
  • Die Verschärfungen bei den Sachbezügen durch die vorgeschlagene Änderung der Definition von Geldleistungen sind nicht mehr enthalten.
  • Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers sollen steuerbefreit werden (§ 3 Nr. 19 EStG-E).
  • Ausweitung des Abzugsverbots für von anderen EU-Mitgliedstaaten festgesetzte Geldbußen (§ 4 Abs. 5 Nr. 8 und Nr. 8a EStG-E).
  • Berücksichtigung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für das eigene Kind als eigene Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG-E, unabhängig von Höhe der Bezüge/Einkünfte des Kindes, sofern wirtschaftlich von Erziehungsberechtigten getragen).
  • Anpassung des Kapitalertragsteuerabzugs neuer Anlageformen, wie z. B. beim „Crowdlending“. Dabei sollen zukünftig Zinsen aus dem Erwerb einer Forderung über eine Internet-Dienstleistungsplattform durch den inländischen Betreiber oder die Zweigniederlassung eines ausländischen Betreibers dieser Plattform als auszahlende Stelle gelten (§ 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 EStG-E).

Zu den wesentlichen Inhalten des Entwurfs gehören laut Gesetzesbegründung (siehe Entwurf Seite 77 f.) folgende vorgesehene Änderungen:

  • Zur weiteren Umsetzung des Zieles der umweltfreundlichen Mobilität nach dem Inkrafttreten entsprechender steuerlicher Regelungen zur Förderung im Jahr 2018 enthält der Entwurf zusätzliche Maßnahmen im Steuerrecht. Zu diesen gehören:
    • Sonderabschreibung für rein elektrische Lieferfahrzeuge,
    • eine neue Pauschalbesteuerung ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale insbesondere bei Jobtickets,
    • die Verlängerung der Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung bei privater Nutzung eines betrieblichen Elektro- oder extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugs,
    • die Verlängerung der Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung.
  • Die Bereiche Vereinfachung und Digitalisierung betreffen laut Begründung des Gesetzesentwurfes insbesondere folgende Maßnahmen der Einführung eines neuen Pauschbetrages für Berufskraftfahrer, Anhebung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen, Vollautomatische Fristverlängerung im Einkommensteuerrecht, Einkommensteuerbefreiung von Sachleistungen im Rahmen alternativer Wohnformen (z. B. „Wohnen für Hilfe“), Bewertungsabschlag bei Mitarbeiterwohnungen, Ermäßigter Umsatzsteuersatz für E-Books.
  • Darüber hinaus erfolgen Maßnahmen zur Gestaltungsbekämpfung und Sicherung des Steueraufkommens (Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft, § 73 AO, Aktualisierung der Regelungen zum Kapitalertragsteuerabzug, §§ 43, 44 EStG).
  • Als Reaktion auf die BFH-Rechtsprechung sieht der Entwurf eine Anpassung der Regelung des § 15 Abs. 3 EStG über die gewerbliche Abfärbung auch bei Verlusten sowie eine Neuregelung beim Forderungsausfall von Kapitalanlagen in § 20 EStG vor.
  • Zwingend notwendige Anpassungen an das EU-Recht und an die Rechtsprechung des EuGH. Dies sind zum einen die sog. Quick Fixes, d. h. dringend umsetzungsbedürftige Maßnahmen im Mehrwertsteuersystem der EU (Direktlieferung bei Lieferung in ein Konsignationslager, Reihengeschäfte, Innergemeinschaftliche Lieferungen), zum anderen die Umsetzung des EuGH-Urteils zur Margenbesteuerung bei Reiseleistungen und die Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder sowie die Regelung zur gewerbesteuerlichen Behandlung von Dividendenerträgen.
  • Anpassung der Voraussetzungen, die nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer bei der Inanspruchnahme von Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss erfüllen müssen, aufgrund der Änderungen im Aufenthaltsgesetz, mit denen die Aufenthaltstitel durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung neu strukturiert und ergänzt werden.
  • Zudem wird weiterem fachlich gebotenen Regelungsbedarf im Steuerrecht nachgekommen. Dazu gehören insbesondere die Klarstellung von Zweifelsfragen, sowie Folgeänderungen, Fehlerkorrekturen und sonstiger redaktioneller Änderungsbedarf.