Nachdem die 4. Geldwäscherichtlinie der EU erst in 2017 mit dem neuen Geldwäschegesetz (GWG) in nationales Recht umgesetzt worden ist, kündigt sich mit der Verabschiedung der 5. Geldwäscherichtlinie erneut eine Ausweitung der Pflichten zur Geldwäscheprävention an. Das EU-Parlament hat diese Richtlinie am 30. Mai 2018 beschlossen und die nationalen Gesetzgeber müssen sie bis Januar 2020 in nationales Recht umsetzen.

Anlass, Hintergründe und Ziele der erneuten Änderung der EU-Geldwäscherichtlinie

Ausschlaggebende Anlässe für den schnellen neuerlichen Reformbedarf waren der Skandal um die Panama Papers und die Erkenntnisse über die Finanzierung terroristischer Gruppen bei den Terroranschlägen von Paris und Brüssel. Das weltweit vernetzte Finanzsystem führt aufgrund des technischen Fortschritts dazu, dass es für Kriminelle und Terrorristen zunehmend einfacher wird, Finanzströme zu verbergen und dabei weltweit zu agieren. Vor dem Hintergrund dieser veränderten Bedrohungslage werden mit der neuen Geldwäscherichtlinie folgende Ziele verfolgt:

  • Die Lücken in der Beaufsichtigung sollen geschlossen werden, da Terroristen zahlreiche finanzielle Mittel nutzen, die ein hohes Maß an Anonymität gewähren.
  • Die Transparenz von Finanztransaktionen soll erhöht werden, so dass die tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften oder sonstigen Rechtspersonen (z. B. Trusts) nicht anonym bleiben können. Dies gilt insbesondere auch für Geschäftsbeziehungen mit Personen aus sog. Hochrisikoländern.
  • Um die Wirksamkeit der Bekämpfung der Finanzkriminalität zu erhöhen, sollen die Befugnisse der zentralen Meldestellen (sog. Financial Intelligence Units) ausgebaut und deren Zusammenarbeit durch eine Vernetzung der nationalen Register verbessert werden.

Ausgewählte neue Regelungen der 5. Geldwäscherichtlinie im Einzelnen

Die Geldwäscherichtlinie betrifft heute schon einen breit angelegten Kreis von Akteuren, die mit Finanzmitteln umgehen (von Kreditinstituten bis hin zu Versicherungsvermittlern). Neu in den Kreis der Verpflichteten aufgenommen worden sind insbesondere Plattformen zum Umtausch virtueller Währungen sowie Anbieter elektronischer Geldbörsen (Wallets) für virtuelle Währungen (z. B. Bitcoin). Damit werden diese Plattformen Banken und Zahlungsdienstleistern hinsichtlich Beaufsichtigung und Pflichten gleichgestellt.

Als Folge der Enthüllungen der Panama Papers soll die Transparenz im Hinblick auf die eigentlichen wirtschaftlich berechtigten Eigentümer bestimmter juristischer Personen verbessert werden. Die 4. Geldwäscherichtlinie enthält bereits einen umfassenden Rahmen für die Erhebung, Speicherung und den Zugang zu Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer jedweder Unternehmensformen. Die neue Richtlinie präzisiert nun für alle Mitgliedstaaten einheitlich, was registriert wird, wo die Registrierung erfolgen muss, wer Zugang zu den Informationen erhält und wie die nationalen Register miteinander vernetzt werden sollen. Als wirtschaftlich Berechtigter ist zum Transparenzregister unverändert zu melden, wer 25 % der Anteile oder mehr auf sich vereinigt. Verstöße gegen die Meldepflichten sind mit Sanktionen belegt.

Mit der 5. Geldwäscherichtlinie will die EU auf Risiken reagieren, die sich durch anonym verwendbare E-Geld-Produkte ergeben. Die Umtausch-Plattformen für Kryptowährungen müssen die Identität der Nutzer sowie deren Wallet-Adressen in einer zentralen Datenbank speichern.

Sie müssen es ermöglichen, dass Details über den Einsatz der Zahlungssysteme durch Selbstangaben der Nutzer aufgezeichnet werden können. Auf diese Weise soll die Anonymität virtueller Währungen und das damit verbundene „Missbrauchspotenzial für kriminelle Zwecke“ aufgehoben werden.

Eine weitere erhebliche Änderung ergibt sich für die Rechte zur Einsichtnahme ins Transparenzregister. Bislang verlangt das GWG zumindest ein berechtigtes Interesse zur Einsichtnahme. Künftig soll jedermann das Transparenzregister ähnlich wie das Handelsregister einsehen können. Den nach den Vorschriften zur Geldwäscheprävention Verpflichteten wird zwingend vorgeschrieben, Einsicht in das Transparenzregister zu nehmen, wenn sie eine neue Geschäftsbeziehung aufnehmen. Indem Geschäftspartner somit wechselseitig ihre Einträge kontrollieren müssen, erhöht sich das Risiko einer Entdeckung unterbliebener Meldungen.

Die 5. Geldwäscherichtlinie regelt zusätzlich, dass die Geschäftsführung der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen zu Kunden aus risikoaffinen Drittstaaten stets im Einzelnen zustimmen muss. Damit nimmt die Neuregelung die Geschäftsleitung zusätzlich in die Verantwortung und fördert zudem eine wirksame Prävention durch Anwendung des 4-Augen-Prinzips.

Ausblick

Die 5. Geldwäscherichtlinie bedeutet für alle betroffenen Unternehmen weiteren Anpassungsbedarf bei ihren internen Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Für Emittenten elektronischen Geldes ergibt sich zudem die Notwendigkeit, ihre Geschäftsmodelle grundsätzlich zu überprüfen. Ebenso stehen Bitcoin-Plattformen und Wallet-Anbieter vor großen Herausforderungen, da sie ein den Anforderungen entsprechendes Geldwäschepräventionssystem zu implementieren haben.