Dieses Urteil geht alle an! Sowohl Grundstückseigentümer als auch Wohnungsmieter und Mieter von gewerblichen Objekten werden über kurz oder lang die Folgen zu spüren bekommen. Das Bundesver-fassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem am 10.04.2018 verkündeten Urteil die Grundlagen für die Erhebung der Grundsteuer für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.

Gleichzeitig hat es dem Gesetzgeber bis zum 31.12.2019 Zeit gewährt, ein neues Gesetz zu erlassen, in dem eine Bewertung der Grundstücke (Grund und Boden sowie Gebäude) vorgeschrieben wird, die grundgesetzkonform ist. Für die Durchführung dieses Gesetzes, d. h. die Neubewertung aller ca. 35 Millionen Grundstücke, haben dann die Länderfinanzbehörden weitere fünf Jahre Zeit, d. h. bis zum 31.12.2024.

Um eine wesentliche Steigerung der Grundsteuer durch die Anpassung der Werte insgesamt zu vermeiden, stehen dem Gesetzgeber und den Gemeindevertretungen im gegenwärtigen System zwei Stellschrauben zur Verfügung. Zunächst kann der Gesetzgeber die zurzeit im Grundsteuergesetz vorgesehenen Messbeträge (2,6 bis 3,5 %) verringern und dann haben die Gemeinden die Möglichkeit, ihre Hebesätze (zurzeit 420 bis 810 %) niedriger festzusetzen. Dadurch kann vermieden werden, dass die Steuerbelastungen für Grundstückseigentümer und Mieter auf exorbitante Höhen steigen. Letzteres ist von einigen Finanzministern der Länder als Grund dafür angegeben worden, warum die Neu-bewertung der Grundstücke nicht längst in Angriff genommen worden ist (z. B. seinerzeit von Hamburgs damaligem Finanzsenator Tschentscher). Das Urteil des BVerfG betrifft zwar nur die Bewertung der Grundstücke in den „alten“ Bundesländern; es ist aber kaum vorstellbar, dass die Werte in den „neuen“ Ländern von der Neubewertung ausgenommen werden, zumal diese auf Wertverhältnissen von 1935 (!) beruhen.

Die Neubewertung wird sicherlich für alle Betroffenen mit viel Arbeit und einer im Einzelfall auch erhöhten Festsetzung gegenüber dem bisherigen Steuerniveau zusammenhängen, aber der Verzicht darauf würde auch mit einem Verzicht auf die Grundsteuererhebung einhergehen. Bei einem Steueraufkommen von ca. 14 Milliarden Euro ist nicht vorstellbar, wie die Gemeinden dies ohne Rückgriff auf Bundes- oder Landeszuschüsse ausgleichen können.