Der Ausbruch des COVID-19-Virus stellt auch Stiftungen, Vereine und andere gemeinnützige Körperschaften vor große Herausforderungen. Die Funktions- und Arbeitsweise von Stiftungen und Vereinen ist von der Zusammenkunft ihrer Mitglieder bzw. Organe in Gremien und Versammlungen geprägt. Mit dem am 27. März 2020 beschlossenen Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht hat der Gesetzgeber spezifische Regelungen für Vereine und Stiftungen getroffen. Auch die Erlasse des Bundesfinanzministeriums und der obersten Finanzbehörden der Länder finden auf gemeinnützige Organisationen Anwendung. Für soziale Dienstleister auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege kann im Weiteren das Sozialschutzpaket interessant sein.

Einen ersten Überblick über die verschiedenen Erleichterungen und ihre möglichen Auswirkungen haben wir nachfolgend für Sie zusammengestellt.

I.     Erleichterung bei der Beschlussfassung in den Gremien

Das Alltagsgeschäft gemeinnütziger Organisationen lebt vom physischen Zusammenkommen der Organe und Mitglieder in ihren Gremien. Dies sind etwa die Mitgliederversammlung von Vereinen oder die Vorstandssitzung von Stiftungen. Nach der neuen Gesetzeslage können im Jahr 2020 stattfindende Mitgliederversammlungen und Gremiensitzungen auch ohne Ermächtigung in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag virtuell, ohne Anwesenheit am Versammlungsort, stattfinden. Diese Regelung dient der Vermeidung einer Handlungsunfähigkeit der gemeinnützigen Körperschaften. Die Mitgliedsrechte können hierbei im Rahmen von virtuellen Sitzungen über Telefon- oder Videokonferenzen ausgeübt werden. Zudem besteht die Möglichkeit, dass die Mitglieder bereits vor der Durchführung der Versammlung ihre Stimmen schriftlich, bspw. per E-Mail oder Fax abgeben (sog. gemischte Beschlussfassung).

Darüber hinaus wird das Umlaufverfahren zur Beschlussfassung in den jeweiligen Gremien erleichtert: Nunmehr ist ausreichend, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zum gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen schriftlich abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde. Danach ist derzeit eine einstimmige Zustimmung zum Umlaufverfahren nicht erforderlich.

Trotz der gesetzlichen Erleichterungen ist weiterhin die Satzung bzw. der Gesellschaftsvertrag der gemeinnützigen Körperschaft zu berücksichtigen. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob darin strengere Regelungen zur Beschlussfassung vorgesehen sind. Strengere Regelungen könnten typischerweise in Bezug auf eine Änderung des Zweckes der gemeinnützigen Organisation oder eine Satzungsänderung bestehen. Zu beachten ist außerdem, dass die Gesetzesänderung ausdrücklich nur die Regelungen zur Mitgliederversammlung im Verein erfasst. Aufgrund der Verweisung des Stiftungsrechts ins Vereinsrecht gelten diese nach unserem Verständnis aber auch entsprechend für Beschlussfassungen mehrgliedriger Vorstände oder sonstiger mehrgliedriger Gremien, wie bspw. dem Kuratorium, Beirat oder Aufsichtsrat. Diese Auslegung ergibt sich auch aus der Gesetzesüberschrift.

II.     Amtszeiten von Vorstandsmitgliedern

Vorstandsmitglieder von Stiftungen und Vereinen, deren Amtszeit im Jahr 2020 endet, bleiben nach dem COVID-19-Gesetz auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Abberufung oder bis zur Bestellung eines Nachfolgers im Amt. So soll die Funktionsfähigkeit der gemeinnützigen Körperschaft sichergestellt und ein Zeitraum der Führungslosigkeit vermieden werden.

Diese Regelung sichert die Beschlussfähigkeit der Gremien und damit deren Handlungsfähigkeit. Dies gilt vor allem, sollte in der Satzung vorgesehen sein, dass für die Fassung von Beschlüssen eine Mindestanzahl von Mitgliedern erforderlich ist. In einem mehrgliedrigen Vorstand ermöglicht diese Regelung in arbeitsintensiven Zeiten die Verteilung von Aufgaben auf mehrere Vorstandsmitglieder. Diese können einander sodann bspw. im Krankheitsfalle sowie in den satzungsvertraglich vorgesehenen Fällen vertreten.

III.     Steuerliche Erleichterungen für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

Unterhält eine gemeinnützige Einrichtung einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, besteht die Möglichkeit für die erwirtschafteten Einnahmen die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen sowie die Stundung von Steuerpflichten zu beantragen. Für weitere Einzelheiten verweisen wir auf unseren Fachbeitrag.

IV.     Rücklagenbildung

Im ideellen Bereich vereinnahmte Mittel, wie Spenden, sind auch weiterhin zeitnah für die steuerbegünstigten und in der Satzung der gemeinnützigen Organisation verankerten Förderzwecke zu verwenden. Sofern eine Verwendung der Mittel für satzungsmäßige Förderzwecke, bspw. infolge der Nichtdurchführung von Projekten, nicht möglich ist, können die Mittel teilweise in steuerbegünstigte Rücklagen eingestellt werden. Die Bildung einer Rücklage bedarf im Einzelnen einer konkreten Prüfung.

V.     Mittelweitergabe und Mittelverwendung zur COVID-19-Bekämpfung

Gemeinnützige Organisationen können ihre satzungsmäßigen Zwecke verwirklichen, indem sie ihre Mittel für die Umsetzung eigener Projekte verwenden und/oder ihre Mittel (teilweise) an andere gemeinnützige Körperschaften weiterleiten. Diese sog. Mittelweitergabe an andere gemeinnützige Körperschaften orientiert sich weiterhin an den satzungsmäßigen Vorgaben. Die Satzung der mittelweiterleitenden Körperschaft muss die Möglichkeit der Mittelweitergabe ausdrücklich vorsehen. Weitere gemeinnützigkeitsrechtliche Voraussetzung ist, dass beide beteiligten Organisationen jeweils denselben gemeinnützigen und/oder mildtätigen Zweck verfolgen und dieser übereinstimmende Zweck mit den weitergegebenen Mitteln gefördert werden soll (sog. Synchronität). Ausreichend ist die übereinstimmende Verfolgung eines identischen Zweckes der mittelweiterleitenden und der mittelempfangenden Körperschaft, d.h. nicht sämtliche Förderzwecke müssen identisch sein. Ein solcher übereinstimmender Zweck könnte bspw. die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens sein. Gemeinnützigkeitsrechtlich unzulässig wäre daher die Weitergabe und Verwendung von Mitteln zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, sofern die beteiligten Körperschaften nicht übereinstimmend bspw. den Satzungszweck der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens verfolgen.

Die Verwendung von Mitteln für eigene Projekte der Körperschaft zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfordert ebenso, dass die der gemeinnützigen Organisation einen entsprechenden Förderzweck vorsieht. Dies könnte insbesondere die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens sein. In anderen Fällen ist zu prüfen, ob mangels entsprechender Satzungszwecke konkrete Fördervorhaben als Annex zu einem anderen Satzungszweck gefördert werden können. Eine Lockerung der Bindung an die Satzungszwecke seitens des Bundesministeriums für Finanzen ist bisher nicht vorgesehen. Wir verfolgen die Entwicklungen hierzu.

VI.     Überwindung von Liquiditätsengpässen

Zur Überwindung von Liquiditätsengpässen können gemeinnützige Organisationen überprüfen, welche Rücklagen (bspw. festangelegte Gelder) sie gebildet haben und über welches nicht zeitnah zu verwendende Vermögen sie verfügen. Ob Rücklagen aufgelöst oder sonstiges Vermögen nutzbar gemacht werden kann, ist im Einzelfall unter Beachtung der Vorgaben der Satzung und den Regelungen des Gemeinnützigkeitsrechts zu prüfen.

VII.     Verpflichtung aus Projekt- und Förderzusagen?

Bei Finanzierungsengpässen infolge ausbleibender Spenden, fehlender Einnahmen aus der Vermögensverwaltung oder dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, sollte geprüft werden, ob anstehende Projekte aufgeschoben oder gar abgesagt werden können. Hierbei ist zu prüfen, ob eine rechtliche Verpflichtung besteht, Projekte durchzuführen. Sofern Projektzusagen nicht rechtsverbindlich sind, bspw. aufgrund einer informellen Zusage, besteht kein rechtlicher Anspruch auf die Projektdurchführung. Die Körperschaft kann sich dann hiervon lösen. Zweckgebundene Mittel dürfen für die Umsetzung gemeinnütziger Projekte der Höhe nach nur begrenzt für Personal- und Sachkosten verwendet werden.

VIII.     Hamburger Schutzschirm: IFB Hamburg Förderkredite

Die Hansestadt Hamburg hat in der Bürgerschaftssitzung vom 1. April 2020 unter anderem den „Hamburger Schutzschirm“ – Erstes Maßnahmenpaket für von der Coronapandemie geschädigte Unternehmen und Institutionen – beschlossen. Für gemeinnützige Organisationen ist eine Förderung von Kulturinstitutionen und Sportvereinen vorgesehen. Sollten diese aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 in Liquiditätsprobleme geraten, stellt die Hamburger Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) Darlehen bis zu EUR 150.000 zur Verfügung. Formulare zur Beantragung der Darlehen stehen bisher (Stand 6. April 2020) noch nicht zur Verfügung. Abzuwarten bleibt, ob weitere Förderprogramme seitens der Stadt Hamburg aufgelegt werden. In anderen Bundesländern werden bspw. auch Weiterbildungseinrichtungen gefördert.

Für Besonderheiten zum Gesellschaftsrecht ermpfehlen wir Ihnen den folgenden Fachbeitrag.