§ 8d KStG wurde mit Gesetz vom 20. Dezember 2016 als weitere Ausnahme zu der Beschränkung des Verlustabzugs nach § 8c KStG in das Körperschaftsteuergesetz eingefügt. Das Ziel der Norm besteht darin, Körperschaften die Möglichkeit zu eröffnen, nicht genutzte Verluste trotz eines schädlichen Beteiligungserwerbs i. S. d. § 8c KStG weiterhin nutzen zu können. Die Regelung soll insbesondere auch Startups helfen, die in der Anfangsphase sehr häufig Verlust machen und denen durch den Einstieg von Investoren der Untergang der Verlustvorträge droht. Zusätzlich erhofft sich der Gesetzgeber, die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 8c KStG durch die Einführung des § 8d KStG zumindest abgemildert zu haben.

Der komplexe Regelungsinhalt und die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe in § 8d KStG führten und führen in der Praxis zu einer großen Anzahl von Zweifelsfragen. Aus diesem Grund gab es vermehrt Stimmen, die ein BMF-Schreiben zu dem Thema forderten, damit es eine Orientierungshilfe für die Praxis gibt, in welcher Weise die Finanzverwaltung die Regelung des § 8d KStG anwenden möchte. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben am 14. August 2020 den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des § 8d KStG an die Spitzenverbände der Wirtschaft weitergeleitet, welche bis zum 11. September 2020 ihre Stellungnahmen einreichen konnten.

Der 30 Seiten umfassende Entwurf enthält Ausführungen zu den wichtigsten Auslegungs- und Anwendungsfragen der Praxis, insbesondere zum Begriff des Geschäftsbetriebs als zentralem Anknüpfungspunkt der Norm, zum Antragserfordernis sowie zu dem Katalog der Ereignisse, die zum Untergang des fortführungsgebundenen Verlustvortrags führen.

Unklar war bislang, wie lange das Unternehmen einen wirksamen Antrag nach § 8d KStG stellen kann. Der Antrag kann nach Auffassung des BMF grundsätzlich bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung oder bis zur Unanfechtbarkeit der Feststellung über den Verlustvortrag nachgeholt werden. Zurückgenommen werden kann der Antrag bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung oder der Feststellung des Verlustvortrags des Veranlagungs- bzw. Feststellungszeitraums, in den der (jeweilige) schädliche Beteiligungserwerb i. S. d. § 8c KStG fällt. Danach kann der Antrag nur nach den allgemeinen Grundsätzen der Abgabenordnung oder entsprechenden Regelungen in den Einzelsteuergesetzen korrigiert werden.

Zum zentralen Begriff des Geschäftsbetriebs (§ 8d Abs. 1 Satz 3 und 4 KStG) führt der Entwurf des BMF-Schreibens aus, dass dieser die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zum gewerbesteuerlichen Begriff des Gewerbebetriebs und zur Unternehmensidentität als Voraussetzung für den gewerbesteuerlichen Verlustvortrag sowie zur Segmentierung bei der Ermittlung der Gewinnerzielungsabsicht aufgreife. Anhand mehrerer Beispiele wird darauf eingegangen, wann eine Körperschaft mehrere Geschäftsbetriebe unterhält und in welchen Fällen von einem einheitlichen Geschäftsbetrieb ausgegangen werden könne. Nur in letzterem Fall sei § 8d KStG anwendbar.

Auch das Vorliegen eines „schädlichen Ereignisses“ im Sinne des § 8d Abs. 2 KStG und des Ausschlusses nach § 8d Abs. 1 Satz 2 KStG wird anhand von zahlreichen Beispielen in dem Entwurf erläutert.

Ebenfalls eingegangen wird auf das Verhältnis zwischen § 8c und § 8d KStG. Dabei stellt das BMF fest, dass beim Vorliegen stiller Reserven der Verlustvortrag alternativ über § 8c KStG oder bei im Wesentlichen unveränderter Fortführung des Geschäftsbetriebs nach § 8d KStG gerettet werden kann.

Die Spitzenverbände haben den Entwurf im Wesentlichen positiv aufgenommen, jedoch an einigen Stellen Verbesserungsbedarf gesehen. Grundsätzlich ist aus Praxissicht ein klarstellendes BMF-Schreiben sehr zu begrüßen, allerdings kann ein solches den aufgrund der Ausschlusstatbestände des § 8d Abs. 1 Satz 2 KStG und der schädlichen Ereignisse in § 8d Abs. 2 KStG insbesondere in Konzernstrukturen viel zu engen Anwendungsbereich nicht heilen.