Am 8. Mai 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2019 (JStG 2019) veröffentlicht, seit dem 31. Juli 2019 liegt der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor. Bislang wurde dieser Gesetzentwurf noch nicht vom Parlament behandelt oder gar beschlossen.

Neben vielen einzelnen Änderungen soll in das Einkommensteuergesetz eine neue Regelung für die Geltendmachung von Verlusten aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 2 EStG aufgenommen werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in mehreren Urteilen aus 2017 und 2018 (AZ: VIII R 13/15, VIII R 32/16 und VIII R 21/15) entschieden, dass die Veräußerung von wertgeminderten Kapitalforderungen im Privatvermögen zu einem steuerlichen Verlust führen kann. Nach der Rechtsprechung ist die Veräußerung i.S. von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig. Selbst einen symbolischen Kaufpreis von EUR 1,00 akzeptiert die Rechtsprechung und jetzt auch die Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 10. Mai 2019 als Veräußerungspreis.

Als Reaktion auf die BFH-Rechtsprechung ist vom BMF in dem Referentenentwurf des JStG 2019 aber eine Änderung des § 20 Abs. 2 EStG aufgenommen worden. Die dort vorgesehene Ergänzung der Vorschrift weist jetzt darauf hin, dass keine Veräußerung vorliegt bei

  1. der ganz oder teilweisen Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung,
  2. der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter im Sinne des Abs. 1 (zum Beispiel Aktien, Anleihen) durch die die Kapitalerträge auszahlende Stelle,
  3. der Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter im Sinne des Absatzes 1 auf einen Dritten.

Damit wären Verluste aus Kapitalerträgen nur noch in den „klassischen Fällen“ der Veräußerung von Aktien, Anleihen oder zum Beispiel werthaltigen Forderungen bei Devisenkursminderungen möglich.

Die neue Vorschrift ist nach der allgemeinen Anwendungsregelung in § 52 Abs. 1 EStG erstmals für Sachverhalte, die ab dem 1. Januar 2020 verwirklicht werden, anzuwenden. Damit sind Verluste, die ab diesem Zeitpunkt realisiert werden, nicht mehr zu berücksichtigen, selbst wenn die Wertminderung bereits vor dem 1. Januar 2020 eingetreten ist.

Es empfiehlt sich daher, in geeigneten Fällen bereits vor dem 1. Januar 2020 Veräußerungen durchzuführen, damit die Verluste noch mit anderen Erträgen aus Kapitalvermögen verrechnet werden können.

Zu beachten ist dabei aber, dass nur tatsächlich realisierte Verluste steuerwirksam werden können, was zum Beispiel nicht für Fälle gilt, in denen Rückkaufangebote, gegenläufige Geschäfte oder vergleichbare Vereinbarungen getroffen werden, durch die eine mögliche Werterhöhung der Anteile dem Verkäufer zugutekommen.

Weiter ist ein Verlust nur verrechenbar, wenn die Kapitalforderung mit einer Verzinsung oder vergleichbaren Entgeltregelung ausgestattet ist. Unverzinsliche Forderungen unterliegen nicht dem § 20 Abs. 2 EStG.

Zu beachten ist, dass der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für den Ausfall von Gesellschafterdarlehen eine weitere Änderung vorsieht. Es ist vorgesehen, dass § 17 EStG um einen Absatz 2a ergänzt wird, in welchem explizit definiert wird, welche Aufwendungen zu den Anschaffungskosten und nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung i.S.d. § 17 EStG gehören. Durch diese Definition möchte der Gesetzgeber sicherstellen, dass Verluste aus bislang eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen auch zukünftig steuerlich geltend gemacht werden können. Die gesetzliche Reaktion ist notwendig, weil der BFH mit Urteil vom 11.07.2017 (IX R 36/15) entschieden hat, dass eine Berücksichtigung dieser Aufwendung als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung i.S.d. § 17 EStG aufgrund der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das sog. „MoMiG“ (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen v. 23.10.2008, BGBl. I 2008, S. 2026) mit Wirkung zum 1. November 2008 nicht mehr möglich ist. Der BFH hat aufgrund der Änderung der Rechtsprechung eine Vertrauensschutzregelung bis zum 27. September 2017 (Veröffentlichung dieses Urteils) gewährt, welche die Finanzverwaltung anerkannt hat. Bis zu diesem Zeitpunkt findet die bisherige Rechtsprechung (Aufwendungen aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen) als nachträgliche Anschaffungskosten weiterhin Anwendung.

Seit dem 20. September 2019 liegt nunmehr Stellungnahme des BR zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum „JStG 2019“ liegt vor, der kann auf der Homepage des Bundesrates heruntergeladen werden. Diese Stellungnahme umfasst immerhin 126 Seiten und beinhaltet ca. 92 Punkte (Änderungsvorschläge und Prüfbitten). Ein Änderungsvorschlag der BR ist beispielsweise, dass die vorgeschlagene Änderung von § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG-E gestrichen wird und auch keine normspezifische Definition der Anschaffungskosten in § 17 EStG eingefügt wird.