Gleich von zwei verschiedenen Seiten hatte es ein Grundstückseigentümer mit staatlichen Institutionen und deren Zwangsmitteln zu tun. In 2008 erließ eine Stadt im Münsterland einen Sonderungsbescheid nach dem Bodensonderungsgesetz, durch den  der Grundstückseigentümer sein Eigentumsrecht an einem je zur Hälfte bereits in 1990 und in 2005 erworbenen Grundstück verlor. Der Eigentümer erhielt dafür von der Stadt in 2009 eine Entschädigung von EUR 470.000 und nach einem Klageverfahren in 2012/2014 weitere EUR 130.000. Dagegen konnte er die geplante Errichtung eines Bürogebäudes auf dem Grundstück nicht mehr durchführen.

Das Finanzamt vertrat nach einer Betriebsprüfung die Auffassung, dass die Enteignung als privates Veräußerungsgeschäft gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG anzusehen sei. Daher erließ es geänderte Bescheide für 2009 und 2012, in denen Veräußerungsgewinne von rd. EUR 220.000 für den in 2005 erworbenen Grundstücksanteil festgesetzt wurden. Der enteignete Bürger legte dagegen zunächst Einspruch und dann Klage beim FG Münster ein. Das FG gab ihm Recht, aber das Finanzamt vertrat weiterhin die Auffassung, dass als Veräußerung i.S. von  § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auch Zwangsmaßnahmen anzusehen sind und legte die Revision beim BFH ein. Das Finanzamt begründete seine Auffassung u. a. auch damit, dass der Kläger im Widerspruchsverfahren gegen den Sonderungsbescheid nur noch um die Höhe der Entschädigung gestritten habe, damit habe er durchaus eine Einkünfteerzielungsabsicht verfolgt.

Der BFH wies die Revision des Finanzamtes zurück (AZ IX R 28/18), da mit dem Begriff „Veräußerung“ nur die entgeltliche Übertragung entsprechend dem freien Willen des Steuerpflichtigen zu fassen  sei. In der Enteignung sieht der BFH kein „Veräußerungs“geschäft, d. h. einen willentlich abgeschlossenen Vertrag. So hatte der Bürger zwar sein Eigentum verloren, musste aber auf die Entschädigung nicht auch noch Steuern zahlen.

Bei einer anderen Entscheidung des BFH hätte es auch nahegelegen, dass der Eigentümer bei seiner Entschädigungsforderung die Steuerpflicht mit einbezogen hätte. Bei einer Grundstücksnutzung durch Bebauung und Vermietung wäre keine Steuer auf die  Differenz zwischen dem Wert des Grund und Bodens abzüglich der Anschaffungskosten angefallen.

Der BFH unterscheidet in der Begründung seines Urteils ausdrücklich die Rechtslage bei Grundstücken im Privatvermögen von den Grundstücken im Betriebsvermögen. Bei letzteren erhöht jede Entschädigung den Gewinn, unabhängig davon, welchen Grund es für die Betriebseinnahme gibt. Andererseits kann auch ein Verlust aus einer Enteignung mit Einkünften der gleichen Einkunftsart oder anderen Einkünften verrechnet werden.

Zu beachten ist allerdings, dass die Finanzverwaltung dieses Urteil bisher noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht hat, so dass es noch nicht allgemein von den Finanzämtern angewendet werden muss.