Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich ein Urteil veröffentlicht (VI R 25/16), das auf den ersten Blick sehr positiv erscheint, sich bei der Anwendung in der Praxis für bestimmte Marketing-Maßnahmen aber nachteilig auswirken kann. Im Urteil ging es um die Anwendung von § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Diese Vorschrift sieht vor, dass ein Unternehmen bei Geschenken an Geschäftsfreunde oder Arbeitnehmer die Steuerpflicht der Empfänger hinsichtlich des Wertes der Geschenke mit einem Pauschalsteuersatz von 30 % abgelten kann. Im Sachverhalt hatte ein Großhandel für Fotokameras, Objektive und Blitzlichtgeräte ein Verkaufsförderungsprogramm eingeführt. Daran teilnehmen konnten angestellte Verkäufer und Inhaber von Einzelhandelsgeschäften dieser Branche. Die Teilnehmer konnten Bonuspunkte erwerben und diese gegen Sachprämien und Gutscheine einlösen. Die Prämien lieferte ein drittes Unternehmen aus und berechnete sie dem Großhändler. Dieser übernahm zunächst die Versteuerung gemäß § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG mit dem Pauschalsatz.

Später erhob das Unternehmen aber aufgrund einer anderen Rechtsauffassung gegen die Besteuerung Einspruch und Klage und legte anschließend Revision beim BFH ein.

Dieses Gericht gab der Klage statt, sodass die Steueranmeldung insoweit aufgehoben wurde. Der BFH begründete seine Entscheidung damit, dass die Prämien zwar bei den Empfängern steuerpflichtige Einkünfte waren, aber dies zur Anwendung von § 37b EStG nicht ausreicht. Nach dem Gesetzestext müssen die Zuwendungen zusätzlich zu einer ohnehin vereinbarten Leistung erbracht werden. Hier erhielten die Empfänger aber keine Prämien für zusätzliche Leistungen, sondern die vereinbarte Gegenleistung für ihren Verkaufserfolg. Der Großhändler erhielt die gezahlten Steuern zurück, aber wer musste jetzt höhere Steuern zahlen? Natürlich die Teilnehmer am Prämienprogramm. Das könnte für zukünftige Verkaufsbemühungen durchaus kontraproduktiv sein. Im Urteilsfall war möglicherweise bereits für einige Jahre die Verjährung eingetreten. Für aktuelle Programme dieser Art trifft dies aber sicher nicht zu. Wie verhalten sich die Empfänger ab sofort bei diesen Prämien? Soweit es Sachprämien sind, müssen sie den üblichen Endpreis am Verbrauchsort erklären und zunächst einmal in Erfahrung bringen. Ob die Unternehmen und die Geschenkeempfänger wohl weiterhin Freude an dieser Art der Verkaufsförderung haben?