Im Dezember 2020 trat die Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates „über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“ in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben diese Richtlinie innerhalb der nächsten zwei Jahre bis 25. Dezember 2022 in nationales Recht umzusetzen, das seinerseits spätestens ab 25. Juni 2023 anwendbar sein muss. Die Richtlinie setzt einen Mindeststandard, über den die Mitgliedstaaten hinausgehen können. Der deutsche Gesetzgeber wird dieses Projekt erst in der nächsten Legislaturperiode angehen. Doch schon jetzt lohnt sich ein Blick in die neue Verbandsklage, gerade für Unternehmen mit Geschäftskontakten zu Verbrauchern.

Durchsetzung von Verbraucherrechten in zahlreichen Bereichen

Die Verbandsklage ist wie die im November 2018 eingeführte Musterfeststellungsklage des deutschen Rechts ein Instrument zur Durchsetzung von Verbraucherrechten. In den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen u.a. das allgemeine Verbraucherrecht, aber auch Verstöße in den Bereichen Datenschutz, Finanzdienstleistungen, Energie, Telekommunikation, Reiseverkehr und Tourismus, Umwelt und Gesundheit. Nachdem sich der deutsche Gesetzgeber bei der Musterfeststellungsklage gegen eine Begrenzung des sachlichen Anwendungsbereichs entschieden hat und sie für jegliche Ansprüche und Rechtsverhältnisse zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer gilt, wäre es konsequent, bei der Verbandsklage ebenso zu verfahren.

Die Richtlinie verfolgt den Schutz von Verbrauchern. Unternehmen können von der Verbandsklage keinen aktiven Gebrauch machen, sondern nur verklagt werden, sofern der deutsche Gesetzgeber über die Richtlinie nicht hinausgeht.

Unterlassungs- und – neu – Abhilfeklagen

Neue Wege beschreitet die Richtlinie insbesondere bei den Rechtsschutzzielen. Neben den seit langem etablierten Unterlassungsentscheidungen (etwa bei der Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen) ermöglicht die Richtlinie „Abhilfeentscheidungen“ in Form von „Schadenersatz, Reparatur, Ersatzleistung, Preisminderung, Vertragsauflösung oder Erstattung des gezahlten Preises“, und zwar ohne dass die betroffenen Verbraucher, die in den Genuss einer sie begünstigenden Abhilfeentscheidung kommen, dafür eine gesonderte Klage erheben müssen; Strafschadensersatz ist ausgeschlossen. Abhilfeentscheidungen setzen voraus, dass das Unionsrecht oder das nationale Recht die Abhilfe vorsehen; die Mitgliedstaaten werden durch die Richtlinie nicht verpflichtet, auf Abhilfe gerichtete materiell-rechtliche Anspruchsgrundlagen zu schaffen. Eine derartige Verbandsleistungsklage gibt es im deutschen Recht bislang nicht. Nach aktuellem Stand muss der Anspruch jedes Verbrauchers grundsätzlich dem Grunde und der Höhe nach vollständig dargelegt und bewiesen werden. Es bleibt abzuwarten, ob der deutsche Gesetzgeber die Umsetzung der Richtlinie zum Anlass nehmen wird, das deutsche Recht für kollektiven Rechtsschutz stärker zu öffnen.

Geltendmachung durch qualifizierte Einrichtungen

Klagebefugt sind nach der Richtlinie ausschließlich qualifizierte Einrichtungen, die die Interessen der Verbraucher repräsentieren und zu diesem Zweck vorab benannt wurden. Während die Richtlinie für inländische Verbandsklagen keine Vorgaben für die Benennung der qualifizierten Einrichtungen errichtet, müssen qualifizierte Einrichtungen bei grenzüberschreitenden Verbandsklagen eine Reihe weiterer Kriterien erfüllen, die ihre Unabhängigkeit sicherstellen sollen.

Für Unterlassungsklagen ist ein Mandat der betroffenen Verbraucher nicht erforderlich. Bei Abhilfeklagen ist dem Mitgliedstaat die Entscheidung überlassen, ob die Verbraucher ihren Willen ausdrücklich äußern müssen, wenn sie durch die qualifizierte Einrichtung im Rahmen der Verbandsklage auf Abhilfeentscheidung repräsentiert werden und an das Ergebnis der Verbandsklage gebunden sein wollen (sog. Opt-in-Mechanismus), oder umgekehrt die Verbraucher ihren Willen äußern müssen, wenn sie durch die qualifizierte Einrichtung nicht repräsentiert werden wollen (sog. Opt-out-Mechanismus). Für Verbraucher, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Gerichtsstaates haben, gilt zwingend ein Opt-in-Mechanismus. Das deutsche Recht hat bislang stets Opt-in-Regelungen gewählt.

Verfahrensrechtliches

Zum Schutz gegen Missbrauch sollen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass offensichtlich unbegründete Klagen in einem möglichst frühen Verfahrensstadium abgewiesen werden können. Außerdem soll die unterlegene Partei die Verfahrenskosten der obsiegenden Partei tragen; eine Kostentragungspflicht der Verbraucher, die von einer auf Abhilfe gerichteten Verbandsklage betroffen sind, ist hingegen grundsätzlich ausgeschlossen und nur in besonderen Einzelfällen statthaft.

Die Erhebung einer Verbandsklage – gleich mit welchem Rechtsschutzziel – hemmt laufende Verjährungsfristen. Bei Unterlassungsklagen, die ein Verbrauchermandat nicht voraussetzen, führt dies zu einer gewissen Rechtsunsicherheit. Bei Abhilfeverfahren kann die Rechtssicherheit herbeigeführt werden, indem der nationale Gesetzgeber vom Verbraucher eine ausdrückliche Erklärung fordert, ob er an der Verbandsklage teilnimmt (Opt-in-Mechanismus).

Das Gericht kann anordnen, dass das beklagte Unternehmen oder ein Dritter Beweismittel nach Maßgabe der nationalen Verfahrensvorschriften offenzulegen hat – und umgekehrt auch die qualifizierte Einrichtung.

Die Richtlinie möchte eine vergleichsweise Beilegung des Rechtsstreits fördern. Die Parteien können einen Vergleich vorschlagen, zudem kann das Gericht die Parteien dazu auffordern. Der Vergleichsvorschlag wird vom Gericht auf seine Vereinbarkeit mit zwingendem Recht und seine Durchsetzbarkeit geprüft; optional kann das nationale Recht vorsehen, dass das Gericht die Bestätigung eines Vergleichs ablehnen kann, wenn der Vergleich unfair ist.