In der Coronakrise stehen derzeit die Zeichen auf langsame Lockerung. Zahlreiche Betriebe werden wieder „hochgefahren“ und allmählich in Richtung „Normalbetrieb“ gesteuert. Um den erneuten Anstieg der Infektionszahlen zu vermeiden bzw. zu begrenzen, sind Arbeitgeber jedoch weiterhin verpflichtet, zusätzliche Schutzmaßnahmen einzuführen oder aufrecht zu erhalten, die der hohen Ansteckungsgefahr durch das SARS-CoV-2-Virus wirksam begegnen.

Orientierung bietet der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 16. April 2020 veröffentlicht hat. Den Text finden Sie hier.

Zwar handelt es sich bei dieser Regelung lediglich um eine Verwaltungsvorschrift ohne rechtlich bindende Außenwirkung (dazu sowie zu den datenschutzrechtlichen Implikationen auch der Blog-Beitrag unserer Kollegin Nina Diercks). Gleichwohl sollten Arbeitgeber diesen Vorstoß zum Anlass nehmen, - sofern noch nicht geschehen - verbindliche Regelungen zum betrieblichen Gesundheitsschutz aufzustellen. Auch Arbeitgeber, die sich bereits frühzeitig um die Umsetzung von Hygiene- und Abstandsregeln bemüht haben, sollten ihre bisherigen Maßnahmen auf den Prüfstand stellen und ggf. anpassen.

Im Folgenden stellen wir Ihnen die wichtigsten Aspekte des neuen Arbeitsschutzstandards kurz vor und zeigen verschiedene Möglichkeiten zur Umsetzung der Hygiene- und Abstandsvorgaben auf.

Grundsätzlich sollen die gesundheitsschützenden Maßnahmen darauf gerichtet sein, den Kontakt der Arbeitnehmer untereinander, aber auch den Kontakt mit Kunden und sonstigen Dritten auf ein Minimum zu reduzieren. Lässt sich der Kontakt nicht vermeiden, ist ein Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten.

Ergänzend können alternative Schutzmaßnahmen in Betracht kommen, wie etwa eine Abtrennung der Arbeitsplätze. Das gilt sowohl in Gebäuden als auch im Freien oder in Fahrzeugen. Zur Umsetzung dieser Vorgaben müssen die Betriebsabläufe entsprechend angepasst, Arbeitsplätze umorganisiert, Räume umgewidmet und neue Verhaltensregeln etabliert werden. Ein verbindlicher Maßnahmenkatalog existiert nicht. Was notwendig und was möglich ist, hängt von den örtlichen Gegebenheiten und der Art der zu verrichtenden Tätigkeiten ab.

Die folgende Aufstellung kann dabei als Ideengeber dienen.
Bitte beachten Sie auch die von den für Ihr Unternehmen zuständigen Berufsgenossenschaften ggf. erlassenen Regelungen, die den Arbeitsschutzstandard näher konkretisieren.

1. Anpassungen der Betriebsabläufe

  • Aufstellung von getrennten bzw. redundanten Teams;
  • Änderung von Gleitzeitregelungen und sonstigen Arbeitszeitregelungen, Aufhebung von Kernarbeitszeiten, Ausdünnung von Schichten, Einführung von Samstagsarbeit, Einführung versetzter Pausenzeiten;
  • Regelung der Kantinennutzung, Regelung zur (zeitversetzten) Benutzung von Wasch- und Sanitärräumen, Festlegung von Umkleidezeiten;
  • Untersagung von Präsenzveranstaltungen und Gruppenbesprechungen bzw. Beschränkung der Teilnehmerzahl auf max. 3 bis 4 Personen, Nutzung von Telefon- und Videokonferenzsystemen;
  • Untersagung bzw. Vermeidung von Dienstreisen;
  • Verlagerung von Bürotätigkeiten ins Homeoffice (hierzu ausführlich auch der Beitrag unserer Kollegin Nina Diercks).

2. Anpassungen der räumlichen Gegebenheiten

  • Versetzen von Arbeits- und Schreibtischen, Einsatz von Raumteilern und Spritzschutzvorrichtungen;
  • keine Doppelbelegung von Büros;
  • Reduzierung der Bestuhlung von Kantinen und Pausenbereichen;
  • Kennzeichnung von Abstandsflächen vor Fahrstühlen, in Kantinen, in Büros und in Produktionsräumen;
  • Festlegung und Kennzeichnung von Verkehrswegen („Einbahnstraßen-Prinzip“).

3. Hygienemaßnahmen

  • Bereitstellung von Einrichtungen zur Handhygiene und Desinfektion, Hygienebelehrungen;
  • ggf. Bereitstellung von Mundschutz und Schutzkleidung inklusive Informationen zu deren Benutzung und Reinigung;
  • personenbezogene Nutzung von Arbeitsmitteln;
  • Änderung der Reinigungsroutinen, insbesondere tägliche Reinigung von Kontaktflächen;
  • regelmäßiges Lüften von geschlossenen Räumen.

Die Arbeitnehmer sind über die eingeleiteten Schutzmaßnahmen zu informieren und regelmäßig in geeigneter Weise (Hinweisschilder, Bodenmarkierungen) an die Abstands- und Hygieneregeln zu erinnern.

Arbeitgeber sollten zudem konkrete Ansprechpartner für den Gesundheitsschutz benennen und auf die Möglichkeit der arbeitsmedizinischen Vorsorge und (telefonischen) Beratung durch den Betriebsarzt hinweisen. Auf diese Weise können auch besondere Gefährdungen durch Vorerkrankungen sowie Ängste und psychische Belastungen der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Coronakrise thematisiert und berücksichtigt werden.

Notwendig ist schließlich, dass Arbeitgeber in Zusammenarbeit mit den Betriebsärzten, den Fachkräften für Arbeitssicherheit und ggf. dem Betriebsrat Konzepte entwickeln, die betriebliche Routinen zur Pandemievorsorge vorsehen und Meldesysteme etablieren, mit denen auf Verdachtsfälle im Betrieb schnell und effizient reagiert werden kann.

Bei der Umsetzung der Schutzmaßnahmen ist zu beachten, dass in vielen Fällen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bestehen, etwa bei der Verteilung der Arbeitszeit, der Festlegung von Pausenzeiten, der Aufstellung von Verhaltensregeln und der Anordnung von Homeoffice. Arbeitgeber sollten daher rechtzeitig mit dem Betriebsrat in Verhandlungen treten, um die notwendigen Schutzmaßnahmen verbindlich und zeitnah mittels Betriebsvereinbarung umsetzen zu können.

Sprechen Sie uns gern an, wenn Sie hierzu weitere Fragen haben.

Update vom 29. April 2020: Vor dem Hintergrund der im Raum stehenden stufenweisen Aufhebung der Covid-19-Maßnahmen und der damit verbundenen Rückkehr vieler Beschäftigter an ihren Arbeitsplatz hat die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) ebenfalls entsprechende Leitlinien veröffentlicht. Diese finden Sie hier (bisher nur in englischer Sprache verfügbar).

Weitere aktuelle rechtliche sowie steuerliche Themen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie finden Sie hier.

Für ihre Unterstützung bei der Erstellung dieses Beitrags danken wir Hazel Franke, Rechtsreferendarin bei MÖHRLE HAPP LUTHER.