Es passiert sehr selten, dass unser höchstes Steuergericht Ratschläge erteilt, die zu einer Minderung der Steuerbelastung führen können. In der Entscheidung vom 7. März 2019 (Az. IV R 18/17) sind aber Empfehlungen aufgeführt, die eine geringere Besteuerung für Veräußerungsgewinne zur Folge haben können. Es ging hier um die Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung eines Kommanditanteils von einem Gesellschafter an seinen Mitgesellschafter. Der dabei entstandene Gewinn für den Veräußerer unterlag wegen einer vorangegangenen Verschmelzung zum Buchwert einer GmbH auf die Kommanditgesellschaft nach § 18 Abs. 3 UmwStG auch der Gewerbesteuer. Diese Steuer ist aber gem. § 4 Abs. 5b EStG nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig. Die beiden Beteiligten hatten vereinbart, dass die aus der Veräußerung entstehende Steuerbelastung von ihnen je zur Hälfte getragen werden sollte. Der Veräußerer wollte die auf ihn entfallende Belastung nun bei der Ermittlung seines Veräußerungsgewinns abziehen. Dies ließ das Finanzamt und auch der BFH jedoch wegen § 4 Abs. 5b EStG nicht zu. Aber das Gericht verwies die Angelegenheit an das Finanzgericht (FG) zurück mit dem Auftrag, zu prüfen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Übernahme der Steuer beruhte. Denn egal aus welchem Grund die Veräußerung gewerbesteuerpflichtig war, die Steuerschuldnerin war auf jeden Fall die Gesellschaft. Bei dieser Prüfung sollte das FG Folgendes beachten:

  1. Ist die Übernahme der Steuer bereits im Gesellschaftsvertrag vorgesehen, ist der übernommene Aufwand gesellschaftsrechtlich veranlasst und daher keine Betriebsausgabe.
  2. Haben sich beide Gesellschafter zu einer Einlage in Höhe der anfallenden Steuer verpflichtet, dann hätte sich beim Veräußerer das Kapitalkonto erhöht und der Veräußerungsgewinn entsprechend verringert.
  3. Falls der Veräußerer aber den Gewerbesteueranteil direkt an den Erwerber erstatten musste, wäre dies eine Kaufpreisminderung, die ebenfalls zur Verringerung des Veräußerungsgewinns führen würde.

Die Aussagen des BFH sollten daher bei der Vertragsgestaltung in entsprechenden Fällen sehr sorgfältig beachtet werden. Wir werden dies bei entsprechenden Vereinbarungen auf jeden Fall berücksichtigen.