Schon im September 2016 hatten wir in unserem Newsletter auf mögliche gesellschaftsrechtliche Probleme infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union hingewiesen. Als Antwort auf die Frage, wie es mit den zahlreichen britischen „private companies limited by shares“, kurz Ltd., in Deutschland nach dem Brexit weitergehen soll, hat der Gesetzgeber im Dezember das „Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes“ verabschiedet.

Anerkennung der Haftungsbeschränkung der Ltd.: Gründungs- vs. Sitztheorie

Trotz der Einführung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im Jahr 2009 erfreut sich die britische Ltd. noch immer großer Beliebtheit: Schätzungsweise 8.000 bis 10.000 solcher Gesellschaften existieren derzeit noch in Deutschland. Ihre Anerkennung als Gesellschaft mit beschränkter Haftung beruht – vor dem Hintergrund der EU-rechtlichen Niederlassungsfreiheit – auf der sog. Gründungstheorie, wonach die Innen- und Außen-beziehungen einer Gesellschaft allein durch das Recht ihres Gründungsstaates – und nicht durch das Recht ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes – bestimmt werden. Dies ermöglichte es bislang, die sich aus dem englischen Recht ergebenden Vorzüge der Ltd. (u. a. geringer Gründungsaufwand, keine gesetzlich vorgeschriebene Mindestkapitalausstattung) zu nutzen, den Verwaltungssitz der Gesellschaft sodann aber nach Deutschland zu verlegen. Sollte diese Gründungstheorie nach dem Brexit keine Anwendung mehr finden, würde für eine britische Ltd. mit deutschem Verwaltungssitz (wieder) die sog. Sitztheorie gelten, der zufolge sich die rechtlichen Beziehungen der Gesellschaft nach dem Recht des Verwaltungssitzstaates richten.

Da das deutsche Recht nur eine begrenzte Anzahl von Gesellschaftsformen kennt, würde eine englische Ltd. ihre Haftungsbeschränkung verlieren und als GbR bzw. oHG oder – bei nur einem Gesellschafter – als Einzelunternehmen angesehen werden mit der Folge einer unbeschränkten persönlichen Haftung ihrer Gesellschafter.

Deutscher Gesetzgeber beabsichtigt Restrukturierungserleichterung

Vor diesem Hintergrund wurde das o. g. Gesetz verabschiedet, dessen Gegenstand die Ergänzung der bisherigen Vorschriften zur grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften ist. Danach soll der Anwendungsbereich der §§ 122a ff. UmwG auf Personenhandelsgesellschaften ausgedehnt werden. Dadurch soll Gesellschaftern einer britischen Ltd. die Möglichkeit eröffnet werden, die Gesellschaft auf eine weitere inländische Gesellschaft mit Haftungsbeschränkung, nämlich die KG, zu verschmelzen. Aus deutscher Sicht wird damit eine weniger zeit- und kostenintensive Alternative zu der schon jetzt bestehenden Möglichkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung einer Ltd. auf eine GmbH geschaffen, die nach englischem Recht sehr aufwendig ist. Die angestrebte Vereinfachung liegt dabei in der Möglichkeit eines Verzichts auf die Erstellung eines Verschmelzungsberichts. Darüber hinaus soll betroffenen Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, einen noch vor dem Brexit-Stichtag begonnenen Verschmelzungsvorgang trotz zwischenzeitlichen Wirksamwerdens des EU-Austritts nach bisherigen Recht zu beenden.

Hoffnung der Bundesregierung auf britische Mitwirkung

So begrüßenswert die deutsche Initiative auch sein mag, die noch immer zahlreichen Ltds. mit Verwaltungssitz in Deutschland nicht im sprich wörtlichen (englischen) Regen stehen zu lassen, sie wird nur dann tatsächlich Früchte tragen, wenn auch unter dem englischen Umwandlungsrecht die Verschmelzung einer englischen Kapitalgesellschaft auf eine deutsche Personenhandelsgesellschaft anerkannt wird. Eine entsprechende Verpflichtung ergibt sich aus den bis zum Brexit noch geltenden EU-rechtlichen Vorgaben zur grenzüberschreitenden Verschmelzung indes nicht; diese betreffen nur die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften. Daher bleibt der Bundesregierung nichts anderes übrig, als ihre Hoffnung auf die britische Anerkennung der in Rede stehenden Verschmelzungsvorgänge im Rahmen der Gesetzesbegründung zum Ausdruck zu bringen. Auch wird die angestrebte Verringerung des Zeit- und Kostenaufwandes nicht erreicht werden können, wenn der britische Gesetzgeber hierzu keinen Beitrag leistet. Der mit einer grenzüberschreitenden Verschmelzung einer Ltd. verbundene Aufwand liegt derzeit im Wesentlichen im englischen Recht begründet, da dieses hierfür ein eigenes gerichtliches Verfahren vorsieht, welches nur mit Hilfe englischer Prozessanwälte durchgeführt werden kann. Die im deutschen Recht vorgesehene Möglichkeit, auf die Erstellung eines Verschmelzungsberichts zu verzichten, dürfte vor diesem Hintergrund kaum ins Gewicht fallen.

Es bleibt daher abzuwarten, ob und inwieweit auch das Vereinigte Königreich noch bereit sein wird, an der Abmilderung der Folgen des Brexits für englische Ltds. mit Verwaltungssitz in Deutschland mitzuwirken. In Abhängigkeit von dem Fortgang der jeweiligen Gesetzgebungsverfahren sollten betroffene Unternehmen und Unternehmer im Auge behalten und rechtzeitig prüfen, ob möglicherweise alternative Maßnahmen zur Begegnung der drohenden Haftungsrisiken ergriffen werden sollen, wie z. B. die grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine GmbH (s. o.) oder etwa ein – bislang nicht im Gesetz kodifizierter und damit deutlich aufwendigerer – grenzüberschreitender Formwechsel.