Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie hat sich der Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit vielen steuerlichen Maßnahmen verständigt. Insgesamt hat das Konjunkturpaket ein Volumen von EUR 130 Mrd.

Nachstehend haben wir die wesentlichen steuerlichen Aspekte des Pakets zusammengefasst. Das Konjunkturpaket wird nun Eingang in ein Gesetzgebungsverfahren finden. Dann können wir über die konkrete Ausgestaltung der angedachten Maßnahmen berichten. Da einige Änderungen am 1. Juli 2020 in Kraft treten sollen, wird zeitnah ein Gesetzesentwurf erwartet.

Um Ihnen die geplanten Maßnahmen rund um die Senkung der Umsatzsteuer praxisnah zu erläutern, laden wir Sie herzlich zu unserem Webinar am 23. Juni 2020 ein. Weitere Informationen dazu finden Sie in Kürze auf unserer Website: www.mhl.de/veranstaltungen/

A. ERGEBNISSE DES KOALITIONSAUSSCHUSSES

1. Befristete Senkung der Umsatzsteuersätze

Zum Zwecke der Stärkung der Binnennachfrage sollen für Umsätze zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 der Regelsteuersatz von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Steuersatz von 7 % auf 5 % gesenkt werden. Diese befristete Maßnahme dürfte regelmäßig zu erheblichen Herausforderungen auf Seiten der Unternehmen führen. Neben der Notwendigkeit systemseitiger Anpassungen sind damit auch eine Vielzahl von Rechtsanwendungsfragen verbunden. Den Unternehmen verbleiben nur wenige Wochen zur Umsetzung. Vor dem Hintergrund des noch nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahrens ergeben sich zudem Unsicherheiten.

Wir haben hier wesentliche zu beachtende Punkte zusammengetragen. Zu erwarten ist, dass das Bundesministerium der Finanzen in einem BMF-Schreiben Anwendungs- und Zweifelsfragen klären wird. Derzeit ist jedoch nicht absehbar, wann ein solches Schreiben ergehen wird.

Für Restaurations- und Verpflegungsleistungen ergibt sich folgende Besonderheit. Am vergangenen Freitag, den 5. Juni 2020, hat der Bundesrat dem Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachte Restaurations- und Verpflegungsleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken, ergibt sich die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes. Unter der Voraussetzung, dass die genannte befristete Senkung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Gesetzeskraft erwachsen wird, werden zwischen dem 1. Juli und 31. Dezember 2020 erbrachte Restaurations- und Verpflegungsleistungen mit einem ermäßigten Steuersatz von 5 % zu besteuern sein. Entsprechende Leistungen zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2021 sind mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % zu besteuern. Für nach dem 30. Juni 2021 erbrachte Leistungen ist dann hinsichtlich des anzuwendenden Steuersatzes auf die bisherige Beurteilung abzustellen, wonach für entsprechende Leistungen der Regelsteuersatz von 19 % Anwendung findet, da diese als sonstige Leistungen zu qualifizieren sind.

Die Durchschnittssätze des § 24 UStG für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sollen nach gegenwärtigem Stand nicht angepasst werden.

2. Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird verschoben

Darüber hinaus soll die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. des Folgemonats verschoben werden. Hierbei handelt es sich um einen Liquiditätseffekt auf Seiten der Unternehmen, der auf EUR 5 Mrd. beziffert wird. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt zeichnet sich ab, dass es für diese Maßnahme keine zeitliche Befristung geben wird.

3. Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags / Corona-Rücklage

Der Verlustrücktrag soll gesetzlich für die Jahre 2020 und 2021 von maximal EUR 1 Mio. bzw. EUR 2 Mio. bei Zusammenveranlagung auf maximal EUR 5 Mio. bzw. EUR 10 Mio. erweitert werden. Voraussichtlich gilt der Verlustrücktrag nur für die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer. Zur finanzwirksamen Nutzung der Verluste in den Steuererklärungen des Jahres 2019 ist eine steuerliche Rücklage geplant. Die Auflösung der Rücklage erfolgt spätestens bis zum Ende des Jahres 2022. Da die konkrete Ausgestaltung des Verlustrücktrags bzw. der Corona-Rücklage noch nicht klar ist, sollten Steuererklärungen für 2019 in relevanten Fällen derzeit nicht an das Finanzamt übermittelt werden. So kann sichergestellt werden, dass z. B. ein steuerliches Wahlrecht zur Bildung der Rücklage im Rahmen der Abgabe der Steuererklärung 2019 noch wirksam ausgeübt werden kann.

4. Degressive Abschreibung

Als steuerlicher Investitionsanreiz soll eine degressive Abschreibung in den Steuerjahren 2020 und 2021 eingeführt werden. Die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens soll das 2,5fache der derzeit geltenden AfA betragen. Der Abschreibungsbetrag soll auf maximal 25 % pro Jahr begrenzt sein.

5. Hinzurechnung Gewerbesteuer

Der Freibetrag für gewerbesteuerliche Hinzurechnungen (z. B. bei Entgelten für Schulden oder Miet- und Pachtzinsen für die Nutzung beweglicher und unbeweglicher Wirtschaftsgüter) soll von TEUR 100 auf TEUR 200 erhöht werden.

6. Besteuerung von Personengesellschaften

Um die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu verbessern, soll das Körperschaftsteuerrecht modernisiert werden. U. a. soll ein Optionsmodell eingeführt werden, wonach Personengesellschaften wie Kapitalgesellschaften besteuert werden können.

Zudem soll die Anrechnung der Gewerbesteuer der Personengesellschaften auf die Einkommensteuer der Gesellschafter vom 3,8fachen auf das Vierfache des Gewerbesteuermessbetrags erhöht werden.

7. Kinderbonus

Mit einem einmaligen Kinderbonus von EUR 300 für jedes kindergeldberechtigte Kind werden die besonders von den Einschränkungen der Pandemie betroffenen Familien unterstützt. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar dem Kindergeld verrechnet. Der Bonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

8. Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende

Auf Grund des höheren Betreuungsaufwandes gerade für Alleinerziehende in Zeiten von Corona und der damit verursachten Aufwendungen wird befristet auf 2 Jahre der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende von derzeit EUR 1.908 auf EUR 4.000 für die Jahre 2020 und 2021 angehoben und damit mehr als verdoppelt.

Des Weiteren sieht das Konjunkturpaket einige Finanzierungsmaßnahmen vor:

9. Überbrückungshilfen

Für kleine und mittelständische Unternehmen, die weiterhin unter den Einschränkungen und Folgen der Pandemie leiden, soll ein Programm für Überbrückungshilfen ins Leben gerufen werden. Die Überbrückungshilfe gilt branchenübergreifend, soll jedoch insbesondere dem Hotel- und Gaststättengewerbe, Caterern, Trägern von Jugendeinrichtungen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Reisebüros, Unternehmen der Veranstaltungslogistik, im Bereich Messeveranstaltungen etc. zur Verfügung gestellt werden. Das Volumen des Programms ist auf max. EUR 25 Mrd. begrenzt. Die Überbrückungshilfe soll für die Monate Juni bis August 2020 gewährt werden.

Antragsberechtigt sollen Unternehmen sein, deren Umsätze coronabedingt im April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber den Vorjahresmonaten eingebrochen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.

Geplant ist, dass bis zu 50 % der fixen Betriebskosten erstattet werden, wenn der Umsatzrückgang mindestens 50 % beträgt. Bei mehr als 70 % Umsatzrückgang sollen bis zu 80 % der fixen Betriebskosten erstattet werden. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt laut Eckpunktepapier TEUR 150 für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag EUR 9.000, bei Unternehmen bis zu 10 Beschäftigten TEUR 15 nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen.

Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sollen durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in geeigneter Weise geprüft und bestätigt werden. Überzahlungen sind zu erstatten. Die Antragsfristen sollen jeweils spätestens am 31. August 2020 enden und die Auszahlungsfristen am 30. November 2020.

10. Prämien für Ausbildungsplatzangebote

Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, sollen für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag nach Ablauf der Probezeit eine einmalige Prämie von EUR 2.000 bzw. EUR 3.000 bei Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze erhalten.

11. Steuerliche Forschungszulage

Der Fördersatz der steuerlichen Forschungszulage wird als Investitionsanreiz rückwirkend zum 1. Januar 2020 und befristet bis zum 31. Dezember 2025 auf eine Bemessungsgrundlage von bis zu EUR 4 Mio. pro Unternehmen gewährt.

12. Sozialversicherungsbeiträge

Die Sozialversicherungsbeiträge sollen im Rahmen einer „Sozialgarantie 2021“ bei maximal 40 % stabil gehalten werden, um eine Steigerung der Lohnnebenkosten durch die Pandemie zu verhindern.

13. Weitere Maßnahmen

Zudem sieht der Koalitionsausschuss Maßnahmen zur Senkung der EEG-Umlage, Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung bei Start-up-Unternehmen und weitere verlässliche Regelungen des Kurzarbeitergeldes ab dem 1. Januar 2021 vor. Für gemeinnützige Organisationen sollen Kreditsonderprogramme über die KfW bereitgestellt werden. Ebenso soll es für den Kulturbereich ein weiteres Hilfsprogramm geben. Auch für Länder und Kommunen sind Programme zur Unterstützung geplant. Die Absichtserklärung der Regierungskoalition beinhaltet weiter diverse Zukunftsinvestitionen und Investitionen in Klimatechnologien.

Weitere Finanzierungshilfen von Bund und Ländern finden Sie auf unserer Website. Wir werden die Übersicht aktualisieren, sobald das Konjunkturpaket als Gesetz vorliegt.

B. CORONA-STEUERHILFEGESETZ

Das Corona-Steuerhilfegesetz wurde am 5. Juni 2020 vom Bundesrat verabschiedet. Wie bereits im Newsletter vom 29. April 2020 und Newsletter vom 20. Mai 2020 berichtet, werden darin die steuerfreie Corona-Prämie an Arbeitnehmer in Höhe von EUR 1.500 sowie die Steuerfreiheit der Aufstockung zum Kurzarbeitergeld geregelt – dies gilt für Lohnzahlungszeiträume nach dem 29. Februar 2020 bis zum 1. Januar 2021.

Auch der Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 7 % bei Restaurant- und Verpflegungsleistungen zwischen 30. Juni 2020 und 1. Juli 2021 (5 % dann vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 siehe unter A.1. ) hat der Bundesrat zugestimmt.