UPDATE: Inzwischen liegt eine aktualisierte Fassung dieses Beitrags vor. Diese finden Sie unter dem folgenden Link: www.mhl.de/de/artikel/die-neue-corona-arbeitsschutzverordnung-update-29-april-2021

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In unserem Beitrag vom 21. Januar 2021 hatten wir Sie über die Einführung der Corona-Arbeitsschutzverordnung und deren wesentliche Inhalte informiert. Eine erste Änderung und Verlängerung der Corona-Arbeitsschutzverordnung erfolgte im März 2021. Der folgende Beitrag gibt diesen Stand wieder.

Nach einer Pressemitteilung des Bundesarbeitsministeriums vom 13. April 2021 sollen die Geltungsdauer der Corona-Arbeitsschutzverordnung und die darin enthaltenen pandemiebedingten Arbeitsschutz- und Hygienemaßnahmen nunmehr bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden. Zugleich soll die vielfach diskutierte Pflicht für Arbeitgeber*innen eingeführt werden, allen Mitarbeiter*innen, die nicht ausschließlich im Homeoffice tätig sind, regelmäßige Corona-Testangebote zu machen. In der Regel ist den Mitarbeiter*innen einmal pro Woche ein Selbst- oder Schnelltest anzubieten. Mitarbeiter*innen, die tätigkeitsbedingt häufige Kundenkontakte haben oder körpernahe Dienstleistungen ausführen, sollen mindestens zweimal pro Woche ein Testangebot erhalten. Eine Pflicht für Mitarbeiter*innen, sich zu testen, ist in der Verordnung nicht vorgesehen. Die Kosten für die Tests haben die Arbeitgeber*innen zu tragen. Da die geänderte Verordnung bereits im Laufe der nächsten Woche in Kraft treten soll, müssen sich Arbeitgeber*innen umgehend auf die Bereitstellung entsprechender Testangebote für ihre Mitarbeiter*innen vorbereiten.

Die Corona-Pandemie hat das Land weiter fest im Griff, der Lockdown wurde erneut verlängert und Arbeitgeber*innen sind verpflichtet, ihren Mitarbeiter*innen überall dort das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen, wo deren Tätigkeiten dies zulassen.

Die Umsetzung dieser Vorgabe erfolgt durch eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums (BMAS), die am 27. Januar 2021 in Kraft trat.

Wir möchten Ihnen nachfolgend einen kurzen Überblick über die Inhalte der Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) geben. Deren Regelungen haben das Ziel, das Risiko von Infektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 bei der Arbeit zu minimieren (§ 1 Abs. 1 Corona-ArbSchV). Sie gelten für alle Arbeitgeber*innen, unabhängig von der Betriebs- oder Unternehmensgröße.

Die Arbeitsschutzverordnungen nach § 18 ArbSchG, die Regelungen der einzelnen Bundesländer sowie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel sind daneben weiterhin zu beachten.

1. Reduzierung der Kontakte im Betrieb

Die Verschärfungen durch die Corona-ArbSchV betreffen zum einen Maßnahmen zur Reduzierung der Kontakte im Betrieb:

Arbeitgeber*innen werden verpflichtet, alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen, wie z.B. Besprechungen – sind nach Möglichkeit durch die Verwendung von Telefon- oder Videokonferenzen zu ersetzen. Ist dies bei betriebsnotwendigen Zusammenkünften nicht möglich, sind alternative Schutzmaßnahmen erforderlich, etwa durch Lüftungsmaßnahmen oder geeignete Abtrennungen zwischen den Anwesenden.

Auch die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu beschränken. Ist eine gleichzeitige Nutzung dennoch erforderlich, darf eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern pro Person grundsätzlich nicht unterschritten werden. Lassen die auszuführenden Tätigkeiten dies nicht zu, muss ein gleichwertiger Schutz der Beschäftigten durch andere geeignete Schutzmaßnahmen sichergestellt werden. Nach der Ergänzungsverordnung zählen zu den anderen geeigneten Schutzmaßnahmen insbesondere Lüftungsmaßnahmen, geeignete Abtrennungen, Tragepflicht von Atemschutzmasken sowie sonstige im betrieblichen Hygienekonzept aufgeführte Maßnahmen. Ferner wurde klargestellt, dass die Vorgaben zur Raumbelegung auch für Pausenräume gelten. Laut den FAQ des BMAS soll die Flächenvorgabe nicht bei nur kurzzeitigen Aufenthalten von mehreren Personen in einem Raum gelten.

In Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten sind die Beschäftigten in möglichst kleine Arbeitsgruppen einzuteilen. Personenkontakte zwischen den einzelnen Arbeitsgruppen im Betriebsablauf sowie Änderungen dieser Einteilung sind auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren. Zeitversetztes Arbeiten ist zu ermöglichen, soweit die betrieblichen Gegebenheiten dies zulassen.

Bei Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten sind Arbeitgeber*innen verpflichtet, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice anzubieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Dabei handelt es sich um eine arbeitsschutzrechtliche und damit öffentlich-rechtliche Verpflichtung.

Als mögliche Fälle von entgegenstehenden betrieblichen Gründen nennt das BMAS in seinen FAQ mit der Bürotätigkeit verbundene Nebentätigkeiten wie die Bearbeitung und Verteilung der eingehenden Post, die Bearbeitung des Wareneingangs und -ausgangs, Schalterdienste bei weiterhin erforderlichen Kunden- und Mitarbeiterkontakten, Materialausgabe, Reparatur- und Wartungsaufgaben (z.B. IT-Service), Hausmeisterdienste und Notdienste zur Aufrechterhaltung des Betriebes, u.U. auch die Sicherstellung der Ersten Hilfe. Technische und organisatorische Gründe oder Versäumnisse, wie z.B. die Nichtverfügbarkeit benötigter IT-Ausstattung, notwendige Veränderung der Arbeitsorganisation oder unzureichende Qualifizierung der betroffenen Beschäftigten könnten i.d.R. allenfalls befristet bis zur umgehenden Beseitigung des Verhinderungsgrunds geltend gemacht werden. Im Einzelfall könnten auch besondere Anforderungen des Betriebsdatenschutzes als Verhinderungsgründe geltend gemacht werden, die z.B. technische und/oder räumliche Voraussetzungen erfordern, die über übliche Verschlüsselungssysteme hinausgehen.

Sind Beschäftigte der Auffassung, dass ihnen zu Unrecht eine Tätigkeit im Homeoffice verweigert wird, obwohl dies möglich wäre, könnten sie sich – so die FAQ des BMAS - zunächst an ihre betriebliche Interessenvertretung (Betriebs- oder Personalrat) wenden. Sie könnten auch ihr Beschwerderecht nach § 17 Arbeitsschutzgesetz nutzen. Hilft der/die Arbeitgeber*in einer Beschwerde nicht ab, könnten sich die Beschäftigten an die zuständige Arbeitsschutzbehörde oder ihre Unfallversicherung wenden. Die Behörde bzw. der Unfallversicherungsträger könnten dann verlangen, dass der/die Arbeitgeber*in die Gründe für seine Weigerung darlegt und ggf. mittels entsprechender Anordnungen - unter Androhung von Bußgeldern - die Einhaltung der Vorgaben der Corona-ArbSchV durchsetzen.

Da bei den Behörden kaum Kapazitäten für flächendeckende Kontrollen der Vorgaben zur Verfügung stehen werden, wird mit Prüfungen in erster Linie aufgrund konkreter Beschwerden im Einzelfall zu rechnen sein.

Die mit der Angebotspflicht einhergehende Frage, ob Beschäftigte auch gegen ihren Willen verpflichtet werden können, im Homeoffice zu arbeiten, beantwortet das BMAS in seinen FAQ wie folgt: Arbeiten von zu Hause sei auch in der Pandemie an die Zustimmung der Beschäftigten geknüpft. Eine abweichende Festlegung des vertraglichen Arbeitsortes bedürfe in jedem Fall einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Regelung zwischen Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*innen oder einer entsprechenden Betriebsvereinbarung. Grund hierfür sei zum einen, dass Arbeitgeber*innen nicht auf den privaten Wohnraum der Beschäftigten als ausgelagerte „Bürofläche“ zurückgreifen könnten und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung einer solchen Verpflichtung entgegenstehe. Zum anderen gäbe es zahlreiche weitere Sachgründe (kein geeigneter Bildschirmarbeitsplatz, räumliche Enge), die einer solchen Verpflichtung der Beschäftigten entgegenstehen könnten. Daher werde mit der Corona-Arbeitsschutzverordnung die Verpflichtung der Arbeitgeber*innen zur Prüfung und Bereitstellung von Homeoffice-Möglichkeiten geregelt.

Hierzu ist anzumerken, dass es bislang rechtlich durchaus umstritten ist, ob Arbeitgeber*innen in Pandemiezeiten ausnahmsweise doch einseitig Homeoffice anordnen können.

2. Mund-Nasen-Schutz

Arbeitgeber*innen müssen den Beschäftigten kostenfrei medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken oder vergleichbare Atemschutzmasken (Einzelheiten dazu siehe Anlage zur Corona-ArbschV) zur Verfügung zu stellen, wenn sich in einem Raum mehr als eine Person pro zehn Quadratmetern länger aufhält oder wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Gemäß der Ergänzungsverordnung besteht die Maskenpflicht nun auch, wenn innerhalb eines Gebäudes Wege vom oder zum Arbeitsplatz zurückgelegt werden.

Eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Masken oder von vergleichbaren Atemschutzmasken besteht, wenn dies nach der vorzunehmenden Gefährdungsbeurteilung vorgesehen ist und bei Tätigkeiten, bei denen mit einem erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist (z.B. weil sehr laut gesprochen werden muss oder bei körperlich anstrengenden Tätigkeiten) oder bei denen es zu einem persönlichen Kontakt mit Personen kommt, die aus – medizinischen – Gründen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen bzw. können. In diesen Fällen ist das Tragen einer einfachen medizinischen Gesichtsmaske nicht ausreichend.

Die Begründung der Corona-ArbSchV geht bei der Kalkulation des Erfüllungsaufwandes von einem „Verbrauch“ von drei Schutzmasken pro Beschäftigtem und Tag aus.

Mit der Ergänzungsverordnung wurde auch die Anlage zur Corona-ArbSchV aktualisiert, in der die Masken aufgeführt werden, die die Anforderungen an eine FFP2-Maske oder vergleichbare Atemschutzmaske im Sinne der Corona-ArbschV erfüllen. Besonderes Augenmerk verdient hier der Umstand, dass die weit verbreiteten Atemschutzmasken nach dem Standard „KN95“ diese Anforderung nun nur noch dann erfüllen, wenn sie nach dem Prüfgrundsatz für Corona-Pandemie Atemschutzmasken (CPA) der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik getestet worden sind.

Die Beschäftigten sind verpflichtet, die zur Verfügung zu stellenden Masken zu tragen. Da es sich dabei um persönliche Schutzausrüstung handelt, dürfte eine Unterweisungspflicht hinsichtlich des Gebrauches, einschließlich des richtigen An- und Ablegens und der Nutzungsdauer, bestehen.

Arbeitgeber*innen bleibt das Recht vorbehalten, alternativ andere ebenso wirksame Maßnahmen zu treffen.

3. Administrative Verpflichtungen / Mitbestimmungsrechte

Gemäß § 2 Abs. 1 Corona-ArbSchV müssen Arbeitgeber*innen die Gefährdungsbeurteilung nach §§ 5 und 6 ArbSchG hinsichtlich „zusätzlich erforderlicher Maßnahmen“ des betrieblichen Infektionsschutz überprüfen und unter Berücksichtigung der Ergänzungsverordnung aktualisieren. Dies sollte im Hinblick auf mögliche Überprüfungen seitens der Arbeitsschutzbehörden dokumentiert werden, die gemäß § 22 ArbSchG weitreichende Auskunfts- und Einsichtsrechte haben.

Insbesondere das arbeitgeberseitige Angebot an die Beschäftigten, ihre Tätigkeit im Homeoffice zu erbringen, sowie ggf. dessen Ablehnung sollten zu Nachweiszwecken dokumentiert werden, auch wenn die Corona-ArbSchV dies nicht explizit verlangt.

Können bestimmte Tätigkeiten nicht im Homeoffice erbracht werden, sollten die Gründe hierfür ebenfalls dokumentiert werden, ggf. standardisiert nach den jeweiligen betrieblichen Funktionen.

Mit der Ergänzungsverordnung neu eingeführt wurde die ausdrückliche Verpflichtung zur Erstellung eines betrieblichen Hygienekonzeptes. In dem Hygienekonzept sind die für den Infektionsschutz erforderlichen Maßnahmen festzulegen. Für die festgelegten Maßnahmen besteht dann eine Umsetzungspflicht. Zudem weist die Ergänzungsverordnung explizit darauf hin, dass die branchenspezifischen Handlungshilfen der gesetzlichen Unfallversicherungsträger zur weiteren Orientierung hinsichtlich der erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen herangezogen werden können. Schließlich ist das Hygienekonzept den Mitarbeiter*innen zugänglich zu machen. Dies kann etwa durch Veröffentlichung im Intranet oder durch Aushang im Betrieb erfolgen.

Schließlich sind auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 1, 6 und 7 BetrVG vor allem im Zusammenhang mit der Einführung und Ausgestaltung der Tätigkeit im Homeoffice, aber auch im Hinblick auf die generellen Corona-Schutzmaßnahmen einschließlich der Ausgestaltung der „Maskenpflicht“, weiterhin zu beachten.

Vor dem Hintergrund der Änderungen der Corona-ArbSchV sollten Arbeitgeber*innen die bisher ergriffenen betrieblichen Infektionsschutzmaßnahmen auf den Prüfstand stellen. Sofern noch nicht geschehen, sollte zudem die nun ausdrücklich erwähnte Verpflichtung zur Erstellung eines betrieblichen Hygienekonzepts berücksichtigt und geprüft werden, ob die den Mitarbeiter*innen zur Verfügung gestellten Atemschutzmasken den aktuellen gesetzlichen Anforderungen genügen. Sprechen Sie uns gern an, wenn Sie in diesem Zusammenhang weitere Fragen haben.

Hier finden Sie die aktualisierten FAQs des Bundesarbeitsministeriums zur Corona-Arbeitsschutzverordnung, den Text der Verordnung und der Änderungsverordnung vom 12. März 2021 sowie die Pressemitteilung zur erneuten Verlängerung und Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung.

Nähere Informationen zum Thema Homeoffice finden Sie auch in unserem Beitrag "Das Coronavirus als Grund für Homeoffice?". Mit dem Thema Corona-Arbeitsschutz befassen sich unsere Beiträge "Mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber - Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel" und "Risiken und Nebenwirkungen der Coronakrise: Der neue Arbeitsschutzstandard".