Das Erfordernis ordnungsgemäßer Corporate Governance und Corporate Compliance richtet sich nicht nur an börsennotierte Unternehmen. Vielmehr spielen sie auch eine maßgebliche Rolle für die gelungene Gestaltung von Unternehmensnachfolgen und können insbesondere im Zusammenhang mit der Einrichtung von Tax Compliance strafbefreiend wirken. In den vergangenen 15 Jahren hat sich aus einem angloamerikanischen Impuls ein eigener Diskussionsstand im deutschen Rechts- und Wirtschaftsraum entwickelt. Deshalb sollten auch Familienunternehmen und der Mittelstand die Themen kennen, die hinter diesen oftmals als Schlagwörter verwendeten Begriffen stehen. Dieser Beitrag bildet den Auftakt zu einer Reihe von Beiträgen, die sich mit praxisrelevanten Einzelfragen aus diesem Bereich befassen.

I. Die Bedeutung von Corporate Governance
Im Mittelpunkt von Corporate Governance stehen Mechanismen, die eine gute und verantwortungsvolle Leitung und Kontrolle des Unternehmens sicherstellen. Ausgehend vom Grundgedanken eines Spannungsverhältnisses zwischen den Interessen der Eigentümer des Unternehmens und denen der Fremdgeschäftsführung sollen über tatsächliche und rechtliche Strukturen Anreize geschaffen werden, um einen Interessengleichlauf der Akteure zu schaffen.

In familiengeführten Unternehmen stellen sich diese Fragen zunächst nicht, da Inhaber und Geschäftsführung identisch sind. Insbesondere im Rahmen einer Unternehmensnachfolge können diese jedoch relevant werden. In Übergangsphasen übernehmen vielfach Fremdgeschäftsführer die Unternehmensleitung; für diese sollten ermessensleitende Geschäftsordnungen entwickelt werden. Ergänzend kann über die Einrichtung eines die Geschäftsführung beratenden oder überwachenden Beirats nachgedacht werden, der im Gesellschaftsvertrag anzulegen ist. Dieser sollte für eine effiziente Überwachungstätigkeit mit unabhängigen, aber auch sachnahen Personen, möglichst in ungerader Anzahl, besetzt werden. Auch die Entwicklung der Struktur von angemessenen Vergütungsmodellen wird guter Corporate Governance zugeordnet. Für gemeinnützige Stiftungen kann ferner die Transparenz der Fördertätigkeit Anlass sein, die Verteilung der Kompetenzen von Vorstand und Kuratorium oder Aufsichtsrat zu überdenken (Foundation Governance).

II. Die Bedeutung von Corporate Compliance und Compliance-Management-Systemen
Corporate Compliance knüpft an die Legalitätspflicht der Organe an, die zur Einhaltung der Gesetze verpflichtet. In arbeitsteiligen Organisationen übernimmt die Geschäftsführung jedoch nicht mehr alle Tätigkeiten selbst, sondern delegiert Aufgaben an untergeordnete Organisationsebenen. Damit wandelt sich die Legalitätspflicht der Geschäftsführung in eine Legalitätsüberwachungspflicht. Diese Überwachungspflicht lässt sich über Compliance-Systeme, die u. a. Organisationshandbücher, Vier-Augen-Prinzip und Reporting-Pflichten vorschreiben, erfüllen. Insbesondere in engmaschig regulierten Bereichen, in denen bei Gesetzesverstößen empfindliche Rechtsfolgen wie strafrechtliche oder aufsichtsrechtliche Konsequenzen drohen, sollten die Unternehmen entsprechende Compliance-Management-Systeme (CMS) einrichten. Hierzu zählen insbesondere das Steuerrecht, Kartell- und Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht, Bankenaufsichtsrecht und das Wertpapierhandelsrecht.

Die Diskussion um Compliance-Management-Systeme erreichte jüngst einen erneuten Höhepunkt. Denn die Einrichtung eines Compliance-Management-Systems soll sich nach Auffassung der Exekutive und Judikative bei strafrechtlichen Beurteilungen positiv auswirken. Zunächst hatte die Exekutive, das BMF, im Frühsommer 2016 einen Anwendungserlass zu § 153 AO veröffentlicht, nach dem das Vorhalten eines innerbetrieblichen Kontrollsystems für steuerliche Zwecke (Tax CMS) bei der steuerstrafrechtlichen Würdigung einer unrichtigen Steuererklärung Indiz dafür sei, dass weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit des Steuerpflichtigen vorgelegen habe (vgl. dazu auch den Beitrag in unserem Newsletter im März 2017). Ferner urteilte der Bundesgerichtshof im Mai 2017, dass die Höhe einer Geldbuße für Unternehmen nach § 30 OWiG auch daran zu messen sei, inwieweit das Unternehmen seiner Pflicht nachgekommen sei, „Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu unterbinden (…) und ein effizientes Compliance-Management“ installiert habe (BGH, Urteil v. 9. Mai 2017, 1 StR 265/16).

III. Neue Serie
Praxisrelevante Einzelthemen, u. a. Tax-Compliance-Systeme und die Implementierung von Compliance-Management-Systemen, werden wir in den nachfolgenden Monaten aufgreifen und diese aus steuerlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Perspektive beleuchten.