Der Bundesrat hat am 9. Oktober 2020 seine Stellungnahme zum „JStG 2020“ beschlossen, nachdem die Ausschüsse des Bundesrates ihre Empfehlungen Ende September vorgelegt haben.

Vom BR übernommene Empfehlungen

Der Beschluss (BR-Drs. 503/20) umfasst einen Großteil der Empfehlungen der Ausschüsse. Dazu gehören insbesondere die Anhebung der GWG-Grenze in § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG auf EUR 1.000 und die Streichung des Sammelpostens in § 6 Abs. 2a EStG, die rückwirkende Anwendung des § 8 Abs. 4 EStG-E auf alle offenen Fälle, die Streichung des § 17 Abs. 2a EStG und § 20 Abs. 6 Sätze 5 und 6 EStG, die Bitte um Prüfung einer gesetzlichen Regelung zur steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Arbeitsplatz in der eigenen oder gemieteten Wohnung bzw. dem Haus. Zudem regt der Bundesrat an, dass die Reform zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vorangetrieben werden sollte.

Vom BR nicht übernommene Empfehlungen

Dagegen enthält der Beschluss nicht die Empfehlung des Finanzausschusses des Bundesrates zur 1:1 Umsetzung der ATAD-Richtlinie, die vorgeschlagene Ausdehnung des Verlustrücktrags auf 2 Jahre sowie auch nicht den Vorschlag, dass die Lohn- und Einkommensersatzleistungen in den Kalenderjahren 2020 und 2021 erst nach Abzug eines jährlichen Freibetrags von EUR 6.000 in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden. Des Weiteren hat der Bundesrat nicht die Prüfbitte zur Senkung des gesetzlichen Zinssatzes von derzeit 6 Prozent pro Jahr auf 3 Prozent pro Jahr sowie die Prüfbitte für eine attraktivere Ausgestaltung der Begünstigung einbehaltener Gewinne für Personenunternehmen, d. h. der Thesaurierungsbegünstigung i. S. d. § 34a EStG, übernommen. Auch die Einführung einer Option für Personengesellschaften, dass diese sich wie Kapitalgesellschaften besteuern lassen können, beinhaltet der Beschluss des Bundesrates nicht.

Weiterer Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens

Die Gegenäußerung der Bundesregierung wird für den 21. Oktober 2020 erwartet. Dann soll der Gesetzesentwurf beim Bundestag eingebracht werden. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens soll bis Ende 2020 erfolgen.