Die britischen Wähler haben am 23. Juni 2016 mehrheitlich für einen Austritt aus der EU votiert. Da der Brexit zahlreiche Fragen rechtlicher wie steuerlicher Natur aufwirft, sollten sich Unternehmen und Unternehmer frühzeitig mit möglichen Risiken und etwaigen Gestaltungsoptionen auseinandersetzen.

Welche Konsequenzen der Brexit im Einzelnen nach sich ziehen wird, hängt entscheidend vom Ergebnis der Austrittsverhandlungen ab und lässt sich daher noch nicht prognostizieren. An dieser Ungewissheit wird sich so schnell nichts ändern. Die Austrittsverhandlungen werden erst mit der offiziellen Mitteilung von Großbritannien über die Austrittsabsicht beginnen (vgl. Art. 50 Abs. 2 EUV) und voraussichtlich über mehrere Jahre andauern. Bis dahin bleibt Großbritannien zunächst weiter volles Mitglied der EU mit allen Rechten und Pflichten. Das Verfahren sieht vor, dass der Austritt mit Inkrafttreten eines Austrittsabkommens wirksam wird oder anderenfalls zwei Jahre nach der Mitteilung über die Austrittsabsicht, es sei denn, diese Frist wird verlängert (vgl. Art. 50 Abs. 3 EUV).

Unternehmen und Unternehmer sollten dennoch schon jetzt mögliche Risiken identifizieren, um diese frühzeitig berücksichtigen zu können und ausreichend Zeit für etwaige Gestaltungsmaßnahmen zu haben. Vor diesem Hintergrund soll nachfolgend anhand einzelner Beispiele die Tragweite möglicher rechtlicher Implikationen verdeutlicht werden. Einen Überblick über mögliche steuerliche Konsequenzen des Brexit finden Sie hier.

Allgemein gilt bereits jetzt, dass bei Vertragsverhandlungen mit entsprechendem Auslandsbezug über die Aufnahme spezifischer Klauseln zur Regelung von Risiken aus dem Brexit nachgedacht werden sollte. Im Hinblick auf geltende Verträge sollte zudem im Auge behalten werden, ob wegen der rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexit möglicherweise Sonderkündigungsrechte und Anpassungsklauseln zum Tragen kommen könnten.

Die rechtlichen Unsicherheiten, die mit dem Brexit verbunden sind, sind vielgestaltig und betreffen zahlreiche Rechtsgebiete. Hier nur einige Beispiele:

  • Im Hinblick auf Warenlieferungen könnte der Brexit z.B. Konsequenzen für Produktzulassungen und deren gegenseitige Anerkennung oder für Im- und Exportbestimmungen nach sich ziehen.

  • Im gesellschaftsrechtlichen Bereich bestehen Unsicherheiten bei Unternehmen britischer Rechtsform (z.B. Ltd.) mit Verwaltungssitz in Deutschland. Sollte die auf die Niederlassungsfreiheit gestützte Gründungstheorie nicht mehr gelten, was der Fall wäre, wenn Großbritannien auch nicht mehr zum EWR gehören würde und die Fortgeltung der Gründungstheorie nicht durch ein Abkommen geregelt wird, könnten nach britischem Recht gegründete haftungsbeschränkte Gesellschaften wie die Ltd. hierzulande als Personengesellschaft angesehen werden. Dies bringt u.a. das Risiko einer unbeschränkten Gesellschafterhaftung mit sich. Weitere Unsicherheiten betreffen beispielsweise die Anerkennung von Europäischen Aktiengesellschaften (SE) mit Sitz in Großbritannien oder etwaige Einschränkungen bei den Möglichkeiten grenzüberschreitender Umwandlungsvorgänge, wie insbesondere Verschmelzungen und Formwechsel.

  • In arbeitsrechtlicher Hinsicht ist vor dem Hintergrund von Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit exemplarisch auf mögliche Einschränkungen beim grenzüberschreitenden Personaleinsatz oder auch auf mitbestimmungsrechtliche Konsequenzen für grenzüberschreitend besetzte Arbeitnehmergremien hinzuweisen.

  • Für die Praxis wichtige Fragen stellen sich ferner z.B. im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Hier geht es vor allem um die Gefahr, dass Marken, die als EU-Marken angemeldet worden sind, in Großbritannien ihren Schutz verlieren könnten. Weitere Unsicherheiten ergeben sich etwa bei Lizenzverträgen, die sich auf den Raum der EU oder auch des EWR beziehen.

Die vorstehende Aufzählung soll nur einen ersten Eindruck für die Tragweite möglicher rechtlicher Konsequenzen des Austritts der Briten aus der EU vermitteln und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Daneben können sich in zahlreichen weiteren Rechtsgebieten Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen ergeben, wie etwa im Kartellrecht, im Datenschutzrecht oder auch im Prospektrecht, um nur einige zu nennen.