Nachdem das Vereinigte Königreich zum 1. Februar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten ist, verhandeln beide Seiten über die zukünftigen Beziehungen. Bis zum 31. Dezember 2020 ist das Vereinigte Königreich aufgrund einer Übergangsregelung Teil des Binnenmarktes sowie der Zollunion. Eine einmalige Verlängerung der Übergangsregelung um zwei Jahre wäre möglich gewesen; derzeit ist nicht damit zu rechnen, dass es hierzu kommt.

Nachdem wir bereits in der Vergangenheit über die umsatzsteuerlichen Folgen des Brexits informiert haben, möchten wir Ihnen im Rahmen dieses Beitrages einen kurzen Überblick zum gegenwärtigen Stand geben, ohne auf die materiell-rechtlichen Änderungen vollständig einzugehen.

Am 13. Juli 2020 erfolgte die Veröffentlichung des sog. Border Operating Models der britischen Regierung. Dieses Modell sieht einige Änderungen vor, die unabhängig davon erfolgen werden, ob das Vereinigte Königreich mit oder ohne Abkommen aus der Europäischen Union austritt. Das bedeutet, dass wir jetzt über einige konkrete Informationen verfügen, die unseren Mandant*innen bei der Bewältigung dieser Veränderungen helfen können.

Warenbewegungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland

Ab dem 1. Januar 2021 werden Lieferungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU keine innergemeinschaftlichen Lieferungen mehr sein; auch das innergemeinschaftliche Verbringen wird wegfallen. Stattdessen werden Im- und Exporte vorliegen. In beiden Fällen können zusätzliche Kosten für Unternehmen entstehen, wie z. B. Einfuhrumsatzsteuer und Zölle (letztere sind nicht erstattungs-fähig). Den Unternehmen entstehen neue Compliance-Verpflichtungen und neue Prozesse im Unternehmen sind zu implementieren.

Einzelmaßnahmen zur Vorbereitung auf den Brexit

Neben den systemseitigen Anpassungen in den ERP-Systemen, gewährleisten eine Reihe weiterer Maßnahmen eine bestmögliche Vorbereitung auf den Brexit. Nachstehend führen wir einige Punkte an, die aus umsatz- und zollrechtlicher Sicht sinnvoll erscheinen.

  • Registrierung für EORI-Nummern: Gegenüber den Zollbehörden ist innerhalb der EU eine EORI-Nummer zur Identifizierung der Wirtschaftsbeteiligten zu verwenden. Ab dem 1. Januar 2021 werden jedoch getrennte EORI-Nummern für das Vereinigte Königreich und die EU benötigt. Es ist sinnvoll, diese Nummer rechtzeitig zu beantragen, da es laut der zuständigen Behörde (dem HMRC) bis zu einer Woche dauern kann, bis diese ausgestellt ist.

  • Überprüfung der Lieferketten: Lieferketten, in denen Unternehmen/Kunden aus dem Vereinigten Königreich involviert sind, sollten überprüft werden. Möglicherweise bietet sich eine Änderung von Incoterms® und Handelsvereinbarungen an.

  • Ermittlung von Zolltarifnummern: Zolltarifnummern sind für die Zolldokumentation erforderlich und bestimmen die Zollkosten, sollten welche anfallen. Die Wahl der falschen Zolltarifnummer kann einerseits dazu führen, dass zu hohe Einfuhrabgaben gezahlt werden. Werden andererseits aufgrund der falschen Zolltarifnummer zu wenig Zölle, Einfuhrumsatzsteuer oder Verbrauchsteuern erhoben, kann dies seitens der Zollverwaltung als strafbare Zollhinterziehung gewertet werden. Die Richtigkeit ist daher sicherzustellen.

  • Ernennung eines Bevollmächtigten für Import-/Exportdeklarationen: Import-/Export-deklarationen können selbstständig abgegeben werden. Alternativ kann ein Zollagent für die Bearbeitung von Import-/Exporterklärungen im Seehafen, Flughafen etc. ernannt werden. Der Agent kann Erklärungen direkt beim HMRC einreichen. Sollen Erklärungen selbst abgegeben werden, muss eine Software eingesetzt angeschafft werden, welche die Erstellung und Übermittlung von Import-/Exporterklärungen erlaubt.

  • Zoll- und Mehrwertsteuerzahlungen: Händler, die regelmäßig Waren in das Vereinigte Königreich importieren, können unter bestimmten Voraussetzungen von einem Zahlungsaufschub profitieren. Dies ermöglicht es, Zollgebühren, einschließlich Zöllen, Verbrauchssteuern und Einfuhrumsatzsteuern, einmal pro Monat per Lastschriftverfahren zu bezahlen.

  • Intrastat: Nach derzeitigem Stand sollen umsatzsteuerlich im Vereinten Königreich registrierte Unternehmer zunächst weiterhin verpflichtet sein, Intrastat-Erklärungen einzureichen.

  • Vorsteuervergütung im Vereinigten Königreich: Die Regelungen des bisherigen Vorsteuervergütungsverfahrens bleiben nach derzeitigem Kenntnisstand zunächst bestehen. Die Frist zur Einreichung des Antrages ist derzeit noch der 30. September des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Umsatzsteuer angefallen ist. Inwieweit sich diese Frist ändern wird, ist derzeit noch nicht bekannt. Das HMRC testet derzeit ein neues Mehrwertsteuer-Rückerstattungsportal, das nicht im Vereinigten Königreich ansässigen Unternehmen die Rückerstattung der erstattungsfähigen britischen Umsatzsteuer ermöglicht. Zukünftig wird das bisherige Verfahren durch dieses neue Portal ersetzt.

Verbrauchsteuerrechtliche Folgen des Brexits

Mit dem EU-Austritt erlöschen alle verbrauchsteuerrechtlichen Erlaubnisse, Zulassungen und Registrierungen von Wirtschaftsbeteiligten mit Sitz im Vereinigten Königreich. Verbrauchssteuerrechtlich ist ein direktes Versenden oder Empfangen von unversteuerten und versteuerten verbrauchssteuerpflichtigen Waren nach und aus dem Vereinigten Königreich nach dem 31. Dezember 2020 nicht mehr möglich.