Das Bundesministerium der Finanzen hat am 3. Mai 2018 eine neue Version des Anwendungsschreibens zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen (IV B 2-S 1300/08/10027, 2018/0353235) veröffentlicht. In der Neufassung werden aktuelle Entwicklungen auf Ebene der OECD und Rechtsprechung sowie zwischenzeitlich eingetretene Gesetzesänderungen berücksichtigt. Durch das Schreiben wird die nun veraltete Fassung vom 12. November 2014 aufgehoben.

Auf folgende Änderungen wollen wir aufmerksam machen:

  • In dem nach § 50d Abs. 8 EStG zu erbringenden Arbeitgebernachweis bei einer Tätigkeit im Ausland sind neben den Angaben zu den zugeflossenen Einnahmen, der vom Arbeitgeber abgeführten Steuer und dem Zeitraum der Tätigkeit im Ausland zusätzlich die im Ausland zuständige Steuerbehörde und deren Steuernummer zu nennen sowie die für die abgeführte Steuer maßgeblichen steuerlichen Einkünfte anzugeben.
  • Zu der Liste der Doppelbesteuerungsabkommen, in denen die 183-Tage-Frist auf einen 12-Monatszeitraum angewendet wird, sind das Abkommen mit Armenien, Australien, China, Costa Rica, Finnland, Israel, Japan, Niederlande, Philippinen und Turkmenistan hinzugekommen. Da der 12-Monatszeitraum vom jeweiligen Betrachtungszeitpunkt abhängig ist, ist es möglich, dass sich durch weitere nach dem Veranlagungszeitpunkt durchgeführte Auslandseinsätze eine abweichende Beurteilung der Zuordnung der Besteuerungsrechte für den bereits veranlagten Besteuerungszeitraum ergeben kann.
  • Für die Zeiträume, in denen ein Arbeitnehmer, der einer ausländischen Betriebsstätte wirtschaftlich zuzuordnen ist, beim Stammhaus im Inland tätig ist, steht das Besteuerungsrecht dem Tätigkeitsstaat zu, da dort der zivilrechtliche Arbeitgeber (das Stammhaus) ansässig ist. Dies gilt, auch wenn nach den Vorschriften des Doppelbesteuerungsabkommens eine Betriebsstätte als selbständiges Unternehmen zu behandeln ist.
  • Seit dem Veranlagungszeitraum 2017 gelten Abfindungen, die anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses gezahlt werden, für Zwecke der Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens als für eine frühere Tätigkeit geleistetes zusätzliches Entgelt. Das Besteuerungsrecht steht somit dem jeweiligen Tätigkeitsstaat zu.
  • Einige neue Doppelbesteuerungsabkommen enthalten sogenannte Förderstaatsklauseln, nach denen die Besteuerung von Renten und Ruhegehältern in der Auszahlungsphase davon abhängig ist, in welchem Vertragsstaat eine Förderung in der Aufbauphase erfolgte. Hierzu gehören beispielwiese das Abkommen mit Großbritannien, Spanien, Luxemburg und den Niederlanden.
  • Die Ausführungen zur Anwendung des Erdienungsprinzips bei Auszahlungen aus dem Zeitwertkonto sind überarbeitet worden. Das Besteuerungsrecht für die Auszahlungen steht dem Staat zu, dem das Besteuerungsrecht in der Einbringungsphase aufgrund der ausgeübten Tätigkeit zustand.
  • Falls eine drohende Doppelbesteuerung durch Anrechnung der ausländischen Lohnsteuer vermieden wird, kann aus Billigkeitsgründen in Höhe der voraussichtlich abzuführenden ausländischen Abzugsteuer ein Freibetrag für das Lohnsteuerabzugsverfahren gebildet werden. Der Freibetrag darf jedoch die Einnahmen, die unter die Anrechnungsmethode fallen, nicht übersteigen.
  • Besteht eine Nettolohnvereinbarung mit dem Arbeitnehmer, gelten vom Arbeitgeber geleistete Einkommensteuernachzahlungen als Arbeitslohn. Im Zeitpunkt ihres Zuflusses sind diese Beträge wie der monatliche Arbeitslohn auf einen Bruttobetrag hochzurechnen.
  • Die Übernahme von Steuerberatungskosten durch den Arbeitgeber führt zu keinem Zufluss eines geldwerten Vorteils, wenn die entstandenen Aufwendungen ausschließlich Arbeitgeberleistungen betreffen, das heißt, im überwiegend betrieblichen Interesse veranlasst sind. (Hierzu zählt zum Beispiel die Erstellung der Lohnabrechnung, Beratungsleistungen im Zusammenhang mit sozialversicherungsrechtlichen Fragen, etc.)

Auf Antrag des Steuerpflichtigen können die neuen Regeln auf alle offenen Fälle angewendet werden.