Im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 ausgeführte steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen sind mit den gesenkten Umsatzsteuersätzen in Höhe von 16 % und 5 % zu besteuern (die Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe wurden nicht angepasst). Der Zeitpunkt der Rechnungsstellung sowie Zahlung ist für die Frage des anzuwendenden Steuersatzes nicht relevant.

Mit Schreiben vom 4. November 2020 ergänzt das Bundesministerium der Finanzen sein zur Senkung der Umsatzsteuersätze ergangenes umfangreiches Schreiben vom 30. Juni 2020 und setzt sich zudem mit Fragestellungen auseinander, die mit der Rückkehr zu den „normalen“ Umsatzsteuersätzen von 7 % und 19 % zusammenhängen. Im Rahmen dieses Beitrages nehmen wir zu einzelnen Aspekten dieses Schreibens Stellung.

Voraus- und Anzahlungsrechnungen

Für Voraus- und Anzahlungsrechnungen, die zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 vereinnahmt werden, finden im Grundsatz die gesenkten Umsatzsteuersätze von 5 % sowie 16 % Anwendung. Steht bereits fest, dass die Leistung nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt wird, kann in den Voraus- oder Anzahlungsrechnungen bereits der ab dem 1. Januar 2021 gültige Steuersatz ausgewiesen werden. Auch der Leistungsempfänger ist unter den weiteren gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, diese Steuer als Vorsteuer abzuziehen. Aus unserer Sicht empfiehlt es sich regelmäßig, in den entsprechenden Abrechnungspapieren die nach dem 31. Dezember 2020 gültigen Umsatzsteuersätze auszuweisen.

Dagegen sind Umsätze bei Leistungen mit Voraus- und Anzahlungsrechnungen, die zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 ausgestellt, jedoch erst nach dem 31. Dezember 2020 vereinnahmt werden, zwingend mit den Steuersätzen von 7 % oder 19 % zu versteuern.

Wiederkehrende Leistungen

Wiederkehrende Leistungen, die zeitpunktbezogen in regelmäßigen Abständen einmal oder mehrfach jährlich erbracht werden, werden am Tag jeder einzelnen Leistungserbringung ausgeführt. Ist die Funktionstüchtigkeit einer Anlage bspw. aufgrund eines Vertrages einmal jährlich zu prüfen, kann es sich hierbei um eine zeitpunktbezogen zu erbringende Tätigkeit handeln, wenn keine durchgehende Leistungsbereitschaft- bzw. -erbringung geschuldet wird. Insofern sind die wiederkehrenden Leistungen von den im BMF-Schreiben vom 30. Juni 2020 thematisierten Dauerleistungen abzugrenzen. Der Umsatzsteuersatz richtet sich in einem solchen Fall nach dem Tag der Leistungserbringung.

Gutscheine

Mit der Ausgabe von Einzweckgutscheinen ist es Unternehmen möglich, die gesenkten Steuersätze von 5 % und 16 % auch für Leistungen, die nach dem 31. Dezember 2020 erbracht werden, anzuwenden. Dies liegt darin begründet, dass im Falle eines Einzweckgutscheins der Ort der Leistung sowie der anzuwendende Steuersatz feststehen und mithin eine Konkretisierung des Steuersatzes möglich ist. Dieser ist mit der Ausgabe der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen.

Da aufgrund des Corona-Steuerhilfegesetzes vom 19. Juni 2020 für nach dem 31. Dezember 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachte Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken, der ermäßigte Steuersatz von 7 % anzuwenden ist, können sich Steuervorteile bei der Ausgabe von Einzweckgutscheinen bis zum 30. Juni 2021 ergeben. Das BMF stellt aber klar, dass in der Zeit vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 ausgegebene Gutscheine für Restaurationsleistungen nur dann als Einzweckgutschein eingestuft werden können, wenn diese explizit auf den Bezug von Speisen oder Getränken beschränkt werden.

Mehrzweckgutscheine, die zum Zeitpunkt der Ausgabe keine Konkretisierung ermöglichen, sind mit den zum Zeitpunkt der Einlösung gültigen Umsatzsteuersätzen zu besteuern.

Das BMF stellt zudem heraus, dass bei Einzweckgutscheinen ausschließlich auf die Gesetzeslage im Zeitpunkt der Ausgabe abzustellen ist. Daraus folgt bspw. für vor dem 1. Juli 2020 ausgegebene Gutscheine Restaurationsleistungen, dass es bei der Besteuerung mit 19 % verbleibt, auch wenn die Einlösung im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 erfolgt.