Der Gesetzgeber hat am 18. November 2020 umfangreiche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) verabschiedet. Eines der Hauptziele war die Schaffung präziserer rechtlicher Grundlagen für die zur Pandemiebekämpfung erforderlichen Schutzmaßnahmen. Aber auch für Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen gab es im Zuge dessen relevante Änderungen und Klarstellungen, insbesondere im Hinblick auf Entschädigungsansprüche und damit zusammenhängende Fragen sowie – weitgehend unbemerkt – eine Änderung des Rechtsweges für Streitigkeiten über Entschädigungsansprüche. Der nunmehr eröffnete Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten erfordert die Einhaltung kürzerer Fristen, kann aber auch für ein Vorgehen gegen bereits vor längerer Zeit ergangene Ablehnungsbescheide vorteilhaft sein. Die aus arbeitsrechtlicher Sicht wichtigsten Aspekte der gesetzlichen Änderungen fassen wir nachfolgend zusammen.

1.   Anpassungen beim Entschädigungsanspruch für Betreuungspersonen

Mit § 56 Abs. 1a IfSG wurde bereits im März 2020 ein befristeter Entschädigungsanspruch für Eltern und andere betreuungspflichtige Personen geschaffen, die einen Verdienstausfall erleiden, weil sie auf Grund einer pandemiebedingten Schließungen von Kindertagesstätten und ähnlichen Einrichtungen die Kinderbetreuung nicht anderweitig sicherstellen können (wir berichteten). Die Geltungsdauer dieser Regelung wurde vorerst bis zum 31. März 2021 verlängert.

Ferner wurde die Regelung dahingehend ergänzt, dass ein Entschädigungsanspruch auch dann in Betracht kommt, wenn zwar die Betreuungseinrichtung geöffnet bleibt, aber dem betreuungsbedürftigen Kind aufgrund einer Absonderung (umgangssprachlich: Quarantäne) das Betreten der Einrichtung untersagt wird. Damit wird für diesen Fall erfreulicherweise Rechtsklarheit hinsichtlich der Anspruchsgrundlage geschaffen. Leider bleiben die Voraussetzungen im Einzelnen weiterhin unklar – insbesondere was die Möglichkeit einer Homeoffice-Tätigkeit als zumutbare anderweitige Betreuungsmöglichkeit sowie einen etwaigen vorrangigen Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 616 BGB angeht. Insoweit wäre eine gesetzgeberische Klarstellung im Interesse der Eltern und der Arbeitgeber*innen wünschenswert gewesen. Dies gilt auch im Hinblick auf die bundesweite Verlängerung der anstehenden Weihnachtsferien, die erneut zahlreiche Eltern vor Betreuungsprobleme stellen wird – aber wohl keine „pandemiebedingte Schließung“ im Sinne dieser Entschädigungsregelung darstellen dürfte.

2.   Ausschluss von Entschädigungsansprüchen bei Reisen in Risikogebiete

Im Zuge der Gesetzesänderung wurde der Begriff des (Corona-)Risikogebietes in § 2 Nr. 17 IfSG gesetzlich definiert. Darin wird klargestellt, dass nur Gebiete außerhalb Deutschlands Risikogebiete im Sinne des IfSG sein können. Reisen innerhalb Deutschlands können damit grundsätzlich nicht zu einer Quarantänepflicht führen. Nachdem in den letzten Monaten insbesondere einige deutsche Großstädte zu Risikogebieten erklärt wurden, hatte dies teilweise zu Verunsicherung geführt, unter anderem beim Umgang mit innerdeutschen Dienstreisen.

Maßgeblich für die Einordnung als Risikogebiet ist die auf der Website des Robert-Koch-Instituts veröffentlichte Liste. Allerdings gelten Gebiete erst einen Tag nach der Veröffentlichung auf der Website des RKI als Risikogebiet im Sinne des IfSG.

Zugleich wurde in § 56 Abs. 1 S. 3 IfSG klargestellt, dass vermeidbare Reisen in Risikogebiete keinen Entschädigungsanspruch wegen einer anschließenden Quarantäne auslösen. Danach entfällt ein Entschädigungsanspruch, wenn der Verdienstausfall durch den Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein Gebiet, das bereits zum Zeitpunkt der Abreise als Risikogebiet eingestuft war, hätte vermieden werden können. Gemäß § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG ist eine Reise vermeidbar, wenn zum Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für diese Reise vorlagen. Nach der Gesetzesbegründung sollen unvermeidbare Reisen nur im Falle besonderer und außergewöhnlicher Umstände, etwa der Geburt des eigenen Kindes oder des Ablebens naher Angehöriger (wie Eltern, Großeltern oder eigene Kinder) vorliegen. Private oder dienstliche Feierlichkeiten, Urlaubsreisen oder verschiebbare Dienstreisen sind nach der Gesetzesbegründung nicht als unvermeidbar anzusehen (BT-DS 19/23944). Im Falle einer nachträglichen Einstufung des Reiseziels als Risikogebiet wird aber wohl keine Pflicht begründet, dieses Gebiet unmittelbar zu verlassen, da die Regelung an die Abreise aus Deutschland und nicht an den Aufenthalt im Risikogebiet anknüpft.

Allerdings ist zunächst zu prüfen, ob die jeweilige Reise überhaupt zu einer Quarantänepflicht führt. In der Muster-Verordnung des Bundes zu Quarantänemaßnahmen und den entsprechenden Länderverordnungen ist eine Vielzahl von Ausnahmen vorgesehen, etwa für Grenzpendler und kurzzeitige Familienbesuche. Da es in der Umsetzung durch die Bundesländer durchaus Unterschiede geben kann, ist im Einzelfall jeweils eine Prüfung anhand der konkreten landesrechtlichen Regelungen erforderlich.

Auch bei Reisen zur Durchführung zwingend notwendiger beruflicher Tätigkeiten mit einer Dauer bis zu maximal fünf Tagen kann durch einen negativen Test 48 Stunden vor oder bei der Einreise eine Quarantäne vermieden werden. Eine zwingende Notwendigkeit liegt vor, wenn eine Verschiebung oder Absage der Tätigkeit ernsthafte Folgen hätte. Dies ist vom Arbeitgeber zu bescheinigen.

Zu beachten ist außerdem, dass der Entschädigungsausschluss ausdrücklich nur für die Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG gilt. Der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG wird nicht erfasst, so dass vermeidbare Reisen eines Kindes in Risikogebiete einen Entschädigungsanspruch grundsätzlich nicht ausschließen. Die Konstellation, dass Kinder ohne ihre Eltern, etwa mit Verwandten oder Freunden in Risikogebiete reisen, wurde augenscheinlich beim Entwurf des Gesetzes nicht berücksichtigt, denn ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung ist nicht ersichtlich. Voraussichtlich wird das aber wohl nur in seltenen Fällen praktisch relevant werden.

Generell ist nunmehr eine Verkürzung der Quarantänedauer auf 10 Tage vorgesehen. Rückkehrer aus Risikogebieten, die nicht unter die oben erwähnten Ausnahmeregelungen fallen, können durch einen frühestens fünf Tage nach der Einreise durchgeführten negativen Test die Quarantäne vorzeitig beenden. Auch wenn sich damit die Dauer des potentiellen Arbeitsausfalls deutlich verringert, ergeben sich im Hinblick auf Entgeltfortzahlungsansprüche von Arbeitnehmer*innen gemäß § 616 BGB im Ergebnis wohl keine Änderungen (siehe dazu auch unser Beitrag vom 06. Juli 2020). Durch den gesetzlichen Entschädigungsausschluss bei vermeidbaren Reisen in Risikogebiete dürfte zugleich geklärt sein, dass in diesen Fällen auch ein Entgeltfortzahlungsanspruch aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Nach der Gesetzesbegründung handelt es sich insofern um treuwidriges Verhalten. Diese Wertung lässt sich auf § 616 BGB übertragen, so dass bei derartigen Reisen im Zweifel ein arbeitnehmerseitiges Verschulden anzunehmen ist.

3.   Klarstellung zur Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

Während der Dauer eines Entschädigungsanspruchs müssen Arbeitgeber gemäß § 57 IfSG weiterhin Sozialversicherungsbeiträge abführen. In der alten Gesetzesfassung waren allerdings Beiträge im Rahmen des Umlageverfahrens nach dem Aufwendungsausgleichsgesetzes (U1 und U2) nicht ausdrücklich erwähnt. Mit der Neufassung wurde dies korrigiert.

Sämtliche abgeführten Sozialversicherungsbeiträge werden im Rahmen eines Entschädigungsanspruchs nach § 56 IfSG auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. In der Praxis sollten Arbeitgeber*innen darauf achten, dass auch die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge, die nicht auf der Entgeltabrechnung aufgeführt sind, beantragt wird. Neben den Beiträgen im Umlageverfahren sind dies auch Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung.

4.   Fristen für Erstattungsanträge

§ 56 Abs. 11 IfSG wurde zwischenzeitlich dahingehend geändert, dass Entschädigungsanträge bei der zuständigen Behörde innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit, dem Ende der Absonderung, dem Ende der vorübergehenden Schließung oder dem Ende der Untersagung des Betretens der Einrichtung zu stellen sind. Die Antragsfrist gilt auch für Ansprüche nach § 56 Abs. 1a IfSG, wobei entsprechende Anträge auch noch nach dem Auslaufen dieser aktuell bis Ende März 2021 befristeten Regelung gestellt werden können.

5.   Änderung des Rechtsweges

Der zuständige Bundestagsausschuss hat den Entwurf im Gesetzgebungsverfahren kurzfristig um eine Regelung ergänzt, die zur Änderung des Rechtsweges für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Entschädigungen nach § 56  IfSG führt.

Bislang musste bei – ganz oder teilweiser – Ablehnung von Entschädigungsansprüchen vor den Zivilgerichten geklagt werden. Nach dem neuen § 66 Abs. 1 S. 1 IfSG sind derartige Streitigkeiten nunmehr der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugewiesen und gegen das jeweilige Bundesland zu richten. Die Änderung gilt gemäß der Übergangsvorschrift in § 77 Abs. 3 IfSG für alle Klagen, die nach dem 18. November 2020 rechtshängig geworden sind. Was genau Anlass für diese Änderung war, ist der Gesetzesbegründung nicht zu entnehmen.

Sie hat aber erhebliche praktische Konsequenzen, da im Verwaltungsverfahren der Amtsermittlungsgrundsatz gilt und von der klagenden Partei keine Gerichtskostenvorschüsse zu leisten sind. Arbeitgeber*innen oder Betroffene, die vor allem auf Grund der (Kosten-)Risiken in der Vergangenheit von einer Klage abgesehen haben, sollten daher erneut prüfen, ob unter diesen veränderten Rahmenbedingungen der Rechtsweg gegen bereits vor längerer Zeit ergangene Ablehnungsbescheide beschritten werden soll.

Zudem ist vor der Klageerhebung nunmehr grundsätzlich ein verwaltungsrechtliches Widerspruchsverfahren durchzuführen, wobei der Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides einzulegen ist. Gemäß § 77 Abs. 3 IfSG beginnt die Widerspruchs- bzw. Klagefrist frühestens am 19. November 2020. Dabei ist zu berücksichtigen, dass gemäß § 58 VwGO die Frist zur Einlegung des Widerspruchs bzw. zur Klageerhebung im Falle einer unterbliebenen oder fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung seitens der Behörde grundsätzlich ein Jahr ab Zustellung des Bescheides beträgt. Dies dürfte zwar auf alle Bescheide zutreffen, die vor der Gesetzesänderung erlassen wurden. Da aber noch unklar ist, wie genau die neue Regelung ausgelegt wird, sollte ein etwaiger Widerspruch gegen bereits ergangene Bescheide vorsorglich bis zum 18. Dezember 2020 eingelegt werden – nicht zuletzt im Hinblick auf die zu erwartende Verfahrensdauer, die bei den Verwaltungsgerichten erfahrungsgemäß eher lang ist.

6.   Fazit

Die Änderungen des IfSG betreffen aus arbeitsrechtlicher Sicht nur Detailfragen. Die Änderung hinsichtlich des Rechtsweges stellt unseres Erachtens eine Verbesserung für Arbeitgeber*innen und Betroffene dar. Die Auswirkungen in der Praxis bleiben abzuwarten.

Ob der gesetzliche Ausschluss von Entschädigungsansprüchen entsprechend anzuwenden ist, wenn Personen bewusst gegen andere geltende Schutzmaßnahmen i.S.d. § 28a Abs. 1 IfSG verstoßen, etwa durch den Besuch von „Corona-Partys“ oder von Demonstrationen ohne Beachtung der Maskenpflicht und der Abstandsregeln, bleibt weiterhin offen. Der Gesetzgeber hat sich dazu entschlossen, einen Entschädigungsanspruch nur in wenigen klar definierten Fällen zu versagen. Eine Übertragung der Grundwertung auf andere bewusste Regelverstöße erscheint zwar wünschenswert, weil nicht nachvollziehbar ist, warum Verdienstausfälle in solchen Fällen von der Allgemeinheit zu tragen sein sollten. Allerdings könnte der Verzicht des Gesetzgebers auf entsprechende Regelungen auch als bewusste Entscheidung gegen eine solche Übertragung verstanden werden. In der Praxis würden die Probleme in derartigen Fällen aber ohnehin eher im Rahmen der Nachweisbarkeit der Verstöße und deren Kausalität für etwaige Folgen liegen.


Sprechen Sie uns gern an, wenn Sie in diesem Zusammenhang weitere Fragen haben oder Unterstützung bei der Prüfung und rechtlichen Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen gegenüber den Behörden benötigen.